Politik Inland

Erwarteter Anstieg der Kassen-Beiträge Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geht von deutlich höheren Beiträgen in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung aus

Bundesregierung setzt bei Zollverhandlungen auf EU-Kommission Die Bundesregierung zeigt sich zwei Tage vor Fristende optimistisch und vertraut in den Zollverhandlungen...

Thüringens Innenminister Maier kritisiert BSW-Chefin Wagenknecht für ihre Forderung, die AfD nicht länger auszugrenzen

Bundesinnenminister Dobrindt plant nach Beginn der polnischen Grenzkontrollen mehrere Treffen mit dem polnischen Innenminister

AfD lässt offen, ob sie bei der Wahl neuer Richter am Bundesverfassungsgericht ihre Unterstützung geben wird

Bundesrechnungshof kritisiert langsame Aufklärung bei Corona-Testbetrug Der Bundesrechnungshof bemängelt die schleppende Rückforderung von Geldern nach mutmaßlichem Betrug in Corona-Testzentren

Spahn verteidigt persönliches Engagement beim Maskenkauf Unionsfraktionschef Jens Spahn betont, dass sein persönlicher Einsatz beim Kauf von Corona-Schutzmasken notwendig und...

### Spahn verteidigt Grenzkontrollen Unionsfraktionschef Jens Spahn betont die Notwendigkeit verschärfter deutscher Grenzkontrollen und weist Bedenken zurück, Migranten könnten zwischen...

### Grenzkontrollen als Belastung für die Region Der Polen-Beauftragte der Bundesregierung, CDU-Bundestagsabgeordneter Knut Abraham, bezeichnet die am Montag begonnenen polnischen...

Grünen-Politiker Dröge und Banaszak werfen Merz und Klingbeil vor, der Einfluss des fossilen Kartells gefährde die Energiewende

### Union schlägt Enquete-Kommission zu Maskengeschäften vor In der Diskussion um milliardenschwere Maskengeschäfte zu Beginn der Corona-Pandemie setzt sich die...

### Spahn äußert Gelassenheit zu möglichem Untersuchungsausschuss Unions-Fraktionschef Jens Spahn sieht einem möglichen Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre gelassen entgegen. Auf die...

Polizeigewerkschaft fordert klare Regelungen bei Zurückweisungen Zu Beginn der polnischen Grenzkontrollen zu Deutschland hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine...

Von Notz fordert Merz auf, CSU-Politiker Dobrindt bei Gesprächen mit den Taliban zur Zurückhaltung zu bewegen

Forderung nach Mitspracherecht der Linken bei Verfassungsrichterwahl Linken-Chef Jan van Aken bekräftigt vor der Sitzung des Wahlausschusses das Mitspracherecht seiner...