Politik Inland

### Wiese bekräftigt Notwendigkeit der Digitalsteuer Der erste parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, spricht sich gegen Forderungen aus der...

Polizeibeauftragter Uli Grötsch (SPD) berichtet über wachsende Akzeptanz und Fortschritte bei der Etablierung seines Amtes

Friedrich Merz (CDU) verteidigt in der Bundestagsdebatte den außenpolitischen Schwerpunkt seiner Amtszeit

AfD-Chefin Alice Weidel wirft Friedrich Merz (CDU) in der Generaldebatte im Bundestag "Wahlbetrug" vor

SPD weist Sparforderungen der Union zurück Der erste parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, hat die im Haushaltsentwurf von Finanzminister...

Klingbeil richtet im Bundesfinanzministerium erstmals eine Stabsstelle für Außenpolitik ein

### Forderung nach neuem Klimakurs bei den Grünen Der Grünen-Vordenker Ralf Fücks fordert von seiner Partei einen neuen klimapolitischen Kurs....

Die CDU-Fraktion Niedersachsen fordert Einsicht in alle Unterlagen zur Finanzierung des Landesbüros für Naturschutz

Linken-Chefin Ines Schwerdtner hält eine Zustimmung ihrer Partei zur Wahl neuer Verfassungsrichter weiterhin für möglich

Wadephul (CDU) zeigt sich nach chinesischem Laserangriff auf Bundeswehr-Flugzeug "mehr als irritiert" und fordert Aufklärung

### Kritik der Union am Gerichtsbeschluss zum Bundesaufnahmeprogramm Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat die Entscheidung des...

Die AfD-Bundestagsfraktion berät laut "Welt" einen Antrag zur Wiedereinsetzung der Wehrpflicht in Deutschland

Zusammenarbeit im Justizwesen in NRW Justizminister Benjamin Limbach betont nach der Entscheidung für Carsten Günther als Präsident des Oberverwaltungsgerichts eine...

Migrationsquote an Schulen als Ländersache Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Simone Oldenburg (Linke) aus Mecklenburg-Vorpommern, betont, dass die Festlegung einer Migrationsquote...

Kritik an Haushaltspolitik der Bundesregierung Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA, Steffen Kampeter, kritisiert die Haushaltspolitik der Bundesregierung und fordert Reformen....