Bundestag beschließt Haushalt 2026
Der Bundestag hat den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen
Der Bundestag hat den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen
Die Grünen-Politikerin Ricarda Lang hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf kritisiert. Sie warf ihm ein ausgrenzendes Politikverständnis vor
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnt seine Parteikollegen vor Spekulationen über eine Minderheitsregierung
Die Bundesregierung will Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu weiterhin nicht nach Deutschland einladen
Die Linke kritisiert die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zur Rentenpolitik
Die Koalition will ihr Rentenpaket mit einer langfristigen Garantie unverändert durch den Bundestag bringen
Wagenknecht kündigt Klage gegen Bundestagswahlergebnis an Ankündigung nach Berichten über Ablehnung im Wahlprüfungsausschuss Nach Berichten über eine bereits vereinbarte Ablehnung...
Belit Onay fordert inhaltliche Neuausrichtung der Grünen Der grüne Oberbürgermeister von Hannover, Belit Onay, fordert seine Partei auf, den an...
Koalitionsausschuss von Union und SPD berät über Rentenstreit Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hat am Donnerstagabend rund sechs Stunden...
Die scheidende DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt (CSU) kritisiert geplante erneute Kürzungen der Mittel für weltweite humanitäre Hilfe im Bundeshaushalt 2026
Grünen-Co-Chefin Brantner befürwortet verpflichtende Musterung Franziska Brantner hat sich vor dem Bundesparteitag der Grünen positiv zu einer verpflichtenden Musterung junger...
Die Grünen Jugend kritisiert die fehlende Angriffslust der Mutterpartei. Co-Chef Luis Bobga sagte der „Süddeutschen Zeitung", die Grünen seien nicht...
Die schwarz-rote Koalition behält sich eine Wehrpflicht mit Losverfahren vor, falls sich für den neuen Wehrdienst nicht genug Freiwillige finden
Die Grünen-Politikerin Katharina Dröge lehnt den Vorstoß für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr ab. Die Bundeswehr brauche allerdings dringend mehr Personal
Der Grünen-Politiker Cem Özdemir wirbt vor der Bundesdelegiertenkonferenz für einen Liberalismus, der Freiheit und Verantwortung verbindet
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