Politik Inland

Die NRW-CDU plant Maßnahmen zur Eindämmung des Missbrauchs von Sozialleistungen durch kriminelle Banden

Geringverdiener in Deutschland erhalten über ihr Leben hinweg mehr soziale Leistungen, als sie an Steuern und Abgaben zahlen

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) lehnt ein Handyverbot bei Plenarsitzungen ab. "Ein Handyverbot wäre nicht angemessen, weil das Handy ein Arbeitsmittel...

Die Union hat laut einer neuen Insa-Umfrage ihren Rückstand auf die AfD in der Wählergunst aufgeholt

Die SPD erwägt einen Zulassungsstopp für bestimmte Elektroautohersteller aufgrund möglicher Cyberrisiken

Die schwarz-rote Koalition hat eine Einigung zur Reform des europäischen Asylsystems GEAS erzielt. Die Umsetzung der Vorschläge durch alle Bundesländer...

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) versichert, dass es bei den Musterungen für den neuen Wehrdienst keine demütigenden Untersuchungen geben wird

Der US-Historiker Timothy Snyder sieht Parallelen zwischen dem Regierungsstil von Donald Trump und den Methoden der Nazis. In der "Frankfurter...

Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst äußerte sich zufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung. Wüst sagte der "Rheinischen Post", dass Schwarz-Rot die...

Jana Puglierin vom ECFR erwartet, dass Deutschland und Europa ein Jahrzehnt benötigen, um militärisch unabhängig von den USA zu werden....

Die EU-Kommission hat 2025 eine Rekordzahl an Rechtsakten verabschiedet, die höchste seit 2010

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht keine Gewähr für die Überwindung der Grönland-Krise mit Donald Trump und ruft Europäer zu Furchtlosigkeit...

SPD und Grüne fordern strengere Zugangskontrollen im Bundestag

Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, begrüßt die Debatte um eine höhere Tabaksteuer

Die Bundesregierung begrüßt das Abkommen zwischen der syrischen Regierung und den "Syrischen Demokratischen Kräften" (SDF) über eine militärische und zivile...