Politik Inland

Verkehrsminister Patrick Schnieder fordert, die hohen Führerscheinkosten von 4.000 Euro und mehr deutlich zu senken

Bislang wurden sechs Klagen von Asylbewerbern gegen ihre Zurückweisung an der deutschen Grenze eingereicht

Kiews Bürgermeister Klitschko fordert von Friedrich Merz die Lieferung von Taurus-Raketen wegen der russischen Angriffe auf die Ukraine

Hessen fordert von der Bundesregierung einen verbindlichen Zeitplan für die Umsetzung der geplanten Stromsteuersenkung für alle Verbraucher

Jens Spahn (CDU) weist Vorwürfe zur Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie zurück und betont: „Ich habe nichts zu verbergen.

Der ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio warnt vor einem möglichen Pyrrhussieg bei einem AfD-Verbotsverfahren

Der ehemalige hessische Justiz- und Kultusminister Christean Wagner ist verstorben

BSW-Chefin Wagenknecht empfiehlt der CDU, Koalitionen mit der AfD in Betracht zu ziehen, solange dies noch möglich ist

Landesschiedsgericht der NRW-AfD schließt Matthias Helferich aus Partei aus Das Landesschiedsgericht der nordrhein-westfälischen AfD hat den Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich am...

Transparency fordert strengere Regeln für Fraktionen Nach der Zulagenerhöhung für die AfD-Führung im Bundestag hat Transparency Deutschland schärfere Regeln für...

AfD-Fraktionsvorstand strebt gemäßigtes Auftreten an Der Vorstand der AfD-Bundestagsfraktion hat bei einer Klausurtagung beschlossen, den eigenen Abgeordneten in dieser Legislaturperiode...

Dobrindt sieht seinen Kurs in der Migrationspolitik durch die sinkende Zahl der Asylanträge bestätigt

Wadephul (CDU) weist Kritik aus der eigenen Partei zurück und betont die Notwendigkeit des Dialogs mit allen Außenministern weltweit

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) unterstützt die neuen Klimaziele der EU-Kommission für das Jahr 2040

Zunahme queerfeindlicher Gewalt vor CSD in Köln Die Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch (SPD), berichtet vor dem Christopher-Street-Day in Köln...