Politik Inland

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Christos Pantazis, ist gegen Kassenleistungen für homöopathische Behandlungen

Die Rentenreform der schwarz-roten Bundesregierung kann trotz des Widerstands einiger Unionsabgeordneter umgesetzt werden

Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen Europa reagiert. Sprecher Steffen Meyer sprach von bekannter...

Eine Verabschiedung des Tariftreuegesetzes und des Vergabebeschleunigungsgesetzes noch in diesem Jahr gilt als zunehmend unwahrscheinlich

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Sandra Carstensen will dem Rentenpaket am Freitag im Bundestag zustimmen, obwohl sie in der Probeabstimmung der Unionsfraktion am...

Die Frist für Abgeordnete der Unionsfraktion, dem Fraktionsvorstand ein geplantes Nein zum Rentenpaket bei der Bundestagsabstimmung anzukündigen, ist abgelaufen

Armutsforscher fordert Initiative für Vermögensteuer im Bundesrat Appell von Christoph Butterwegge an Nordrhein-Westfalen Der Armutsforscher Christoph Butterwegge hat das Land...

Der Bundestag wird am Freitag im Rahmen der Abstimmung über das Rentenpaket nicht über den zusätzlichen Entschließungsantrag von Union und...

Die SPD ruft mögliche Abweichler in der Union beim Rentenpaket auf, ihre Entscheidung zu überdenken. Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese verwies in...

Grünen-Politikerin Mihalic fordert Bundeszuständigkeit für Drohnenabwehr Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, hat sich dafür ausgesprochen, dass der Bund...

Wadephul betont Handlungsfähigkeit der Nato vor Treffen in Brüssel Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor einem Treffen mit seinen Amtskollegen...

Pakistans Verteidigungsminister Khawaja Muhammad Asif hat Deutschland empfohlen, mit den Taliban über eine finanzielle Lösung zur Abschiebung ehemaliger Bundeswehr-Ortskräfte von...

Trotz der Verkleinerung des Bundestags um 103 Abgeordnete steigen die Kosten für das Parlament weiter an

Das Digitalministerium entscheidet künftig auch über die IT-Projekte anderer Ministerien, wie Bundeskanzleramt, Finanz- und Digitalministerium vereinbart haben

Der unionsinterne Streit über das Rentenpaket geht weiter