Politik Inland

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Lars Castellucci (SPD), kritisiert die schleppende Aufnahme von Afghanen mit Aufnahmezusage

Vor der Abstimmung über einen neuen Wehrdienst im Bundestag hat die Fraktionsvorsitzende der Linken, Heidi Reichinnek, Überlegungen zu einem Pflichtdienst...

Der frühere Kanzleramts- und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat mit Blick auf die Abstimmung zum Rentenpaket im Bundestag am Freitag...

Führende Politiker der Grünen werfen der Linken vor, im Rentenstreit mit der Bundesregierung einzuknicken

Der designierte BSW-Generalsekretär Oliver Ruhnert will sich für mehr Geschlossenheit in der zerstrittenen Wagenknecht-Partei einsetzen

Bund und Länder wollen Anfang 2026 über das Verhältnis ihrer Finanzbeziehungen zu den Kommunen entscheiden. Dennoch wurden mehr als 200...

Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages hat den Antrag des Bündnis Sahra Wagenknecht auf Neuauszählung der Bundestagswahl abgelehnt

Die Union käme bei einer Bundestagswahl am Sonntag laut Umfrage auf 27 Prozent. Das Ergebnis entspricht dem Stand von Anfang...

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) erwartet von der Ministerpräsidentenkonferenz Fortschritte bei Modernisierung und Entbürokratisierung in Deutschland

Die Berliner CDU und die SPD haben sich auf einen Antrag für eine Bundesratsinitiative zu einem Verbotsverfahren gegen die AfD...

Der Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung, Michael Brand (CDU), kritisiert jüngste Äußerungen von Politikern über Sinti und Roma

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat im britischen Parlament für einen pragmatischen Ausbau der Beziehungen zu Großbritannien geworben

Absage von Reise nach Oslo Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine für Freitag geplante Reise nach Oslo kurzfristig abgesagt. Reise...

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert bei der Bundestagsabstimmung über das Rentenpaket am Freitag eine eigene schwarz-rote Mehrheit

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann fordert für die Abstimmung über das umstrittene Rentenpaket im Bundestag am Freitag eine eigene schwarz-rote Mehrheit