Politik Inland

Die CDU-Fraktion Niedersachsen fordert Einsicht in alle Unterlagen zur Finanzierung des Landesbüros für Naturschutz

Linken-Chefin Ines Schwerdtner hält eine Zustimmung ihrer Partei zur Wahl neuer Verfassungsrichter weiterhin für möglich

Wadephul (CDU) zeigt sich nach chinesischem Laserangriff auf Bundeswehr-Flugzeug "mehr als irritiert" und fordert Aufklärung

### Kritik der Union am Gerichtsbeschluss zum Bundesaufnahmeprogramm Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat die Entscheidung des...

Die AfD-Bundestagsfraktion berät laut "Welt" einen Antrag zur Wiedereinsetzung der Wehrpflicht in Deutschland

Zusammenarbeit im Justizwesen in NRW Justizminister Benjamin Limbach betont nach der Entscheidung für Carsten Günther als Präsident des Oberverwaltungsgerichts eine...

Migrationsquote an Schulen als Ländersache Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Simone Oldenburg (Linke) aus Mecklenburg-Vorpommern, betont, dass die Festlegung einer Migrationsquote...

Kritik an Haushaltspolitik der Bundesregierung Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA, Steffen Kampeter, kritisiert die Haushaltspolitik der Bundesregierung und fordert Reformen....

SPD-Außenpolitikerin Derya Türk-Nachbaur betont die Notwendigkeit, deutsche Aufnahmezusagen an Afghanen einzuhalten

Kritik aus der Union am Wehrdienstmodell von Pistorius: Thomas Erndl bemängelt unzureichende Krisenvorsorge und Freiwilligenzahlen

Keine Einigung über Vizeposten am Bundesverfassungsgericht Die SPD hat Berichte zurückgewiesen, wonach sich Union und Sozialdemokraten im Bundestag darauf verständigt...

Grüne fordern zwei Monate nach Beginn der verschärften Grenzkontrollen zu Polen ein Ende der Maßnahmen gegen Asylsuchende

Klingbeil sichert weiterhin hohe Investitionen zu Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat zum Start der Haushaltswoche im Bundestag anhaltend hohe Investitionen...

Chinas Botschafter nach Lasereinsatz gegen deutsches Flugzeug einbestellt Das Auswärtige Amt hat am Dienstag den chinesischen Botschafter in Berlin einbestellt....

Grünen-Fraktionschefin Dröge äußert Kritik an den Wehrdienst-Plänen von Verteidigungsminister Pistorius