Politik Inland

### Ramelow kündigt Unterstützung für Unions-Kandidaten an Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) hat angekündigt, am Freitag auch für den von der...

Das Thema Familienreservierung bei der Deutschen Bahn gilt für Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) vorerst als abgeschlossen

Bundesregierung kritisiert Vorgehen der Unicredit Die Bundesregierung lehnt das erneut unabgestimmte und unfreundliche Vorgehen der Unicredit bei der Commerzbank ab

Regierungssprecher bestätigt indirekt Merz-Warnung vor Bild-Zeitung Regierungssprecher Stefan Kornelius hat bestätigt, dass Kanzler Merz intern vor politischen Forderungen per Bild-Zeitung...

SPD-Generalsekretär Klüssendorf fordert vollständige Aufklärung zur Maskenbeschaffung und schließt U-Ausschuss im Gesundheitsministerium nicht aus

Grüne fordern Einführung der Digitalsteuer Die Grünen kritisieren die Unklarheit über die Digitalsteuer und drängen auf deren Einführung. Grünen-Chefin Franziska...

Bundespräsident Steinmeier hebt bei Treffen mit Tschechiens Präsident Pavel die Bedeutung der deutsch-tschechischen Freundschaft hervor

### Reichinnek kritisiert mögliche Zusammenarbeit von Union und AfD Vor der Wahl zweier Bundesverfassungsrichter am Freitag hat Heidi Reichinnek von...

Das Justizministerium plant, Unternehmen zur Einführung eines elektronischen Widerrufsbuttons für online abgeschlossene Verträge zu verpflichten

### Wiese bekräftigt Notwendigkeit der Digitalsteuer Der erste parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, spricht sich gegen Forderungen aus der...

Polizeibeauftragter Uli Grötsch (SPD) berichtet über wachsende Akzeptanz und Fortschritte bei der Etablierung seines Amtes

Friedrich Merz (CDU) verteidigt in der Bundestagsdebatte den außenpolitischen Schwerpunkt seiner Amtszeit

AfD-Chefin Alice Weidel wirft Friedrich Merz (CDU) in der Generaldebatte im Bundestag "Wahlbetrug" vor

SPD weist Sparforderungen der Union zurück Der erste parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, hat die im Haushaltsentwurf von Finanzminister...

Klingbeil richtet im Bundesfinanzministerium erstmals eine Stabsstelle für Außenpolitik ein