Politik Inland

CSU-Chef Markus Söder sieht dem Koalitionsausschuss und der geplanten Bürgergeldreform zuversichtlich entgegen

SPD-Mitgliederbegehren gegen Verschärfung beim Bürgergeld stockt Die Unterschriftensammlung in der SPD für ein Mitgliederbegehren gegen Verschärfungen beim Bürgergeld verläuft nach...

Das Bundesinnenministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, um Scheinvaterschaften zu bekämpfen

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) warnt vor politischem Einfluss auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zur Durchsetzung strengerer Migrationspolitik

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will die Agrarexporte stärken und die Exportförderung neu ausrichten

Angesichts der neuen US-Sicherheitsstrategie hat der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), vor einer Beschädigung der Beziehungen...

Gutverdiener werden im nächsten Jahr weniger Nettolohn erhalten

Union, SPD und Grüne weisen Trumps Warnung vor einer „Zerstörung" Europas durch Migration und seine Kritik an Deutschland zurück. SPD-Politiker...

Die Union wirft der AfD Missbrauch von Auslandsreisen und Stimmungsmache gegen Deutschland vor. Alexander Hoffmann äußert sich kritisch gegenüber der...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht nach dem Friedensabschluss mit Aserbaidschan für Armenien eine große Chance zur Annäherung an die Europäische...

Der Militärische Abschirmdienst sieht Deutschland zunehmend durch Spionage und Sabotage bedroht

Die große Mehrheit der Deutschen traut der Koalition keine grundlegende Reform des Rentensystems zu

Die Union verliert in der von Forsa erhobenen Wählergunst an Zustimmung

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht die jüngsten EU-Beschlüsse zur Asylpolitik als Schritt zu einem möglichen Ende der Grenzkontrollen

Dröge fordert Neustart des schwarz-roten Regierungsbündnisses Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat die Koalition aufgefordert, den für Mittwoch geplanten Koalitionsausschuss für eine...