Politik Inland

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fordert schnelle Steuerentlastungen für Unternehmen und Beschäftigte

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer schlägt vor, bestimmte Empfänger von Sozialleistungen zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten. Dies sei sinnvoll für Personen,...

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) schlägt Maßnahmen zum Schutz von Mietern vor teuren möblierten Wohnungen und Kurzzeitmietverträgen vor

Mercedes-Chef Ola Källenius warnt vor einem wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands. "Deutschland entwickelt sich wirtschaftlich seit etwa 10 bis 15 Jahren in...

CDU/CSU verlieren im aktuellen Sonntagstrend des Instituts Insa einen Prozentpunkt und stehen nun bei 25 Prozent

Linken-Haushaltsexperte Dietmar Bartsch kritisiert die Grünen für ihre Ankündigung, gegen den Haushalt 2025 beim Bundesverfassungsgericht klagen zu wollen. "Es waren...

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) lehnt eine Erhöhung der Tabak- und Zuckersteuer ab. "Jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt, um über...

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) berichtet, dass die Belohnung von einer Million Euro zur Aufklärung des Anschlags auf das Berliner Stromnetz...

CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel warnt vor unbedachten Debatten in seiner Partei. Vorschläge zur Begrenzung der Teilzeit und Privatisierung der Zahnarztkosten bezeichnete...

Führende Unionspolitiker fordern Altersgrenzen für soziale Netzwerke

Christoph Ahlhaus, Vorsitzender des Mittelstandsverbands BVMW, steht wegen seiner Äußerungen zur "Lifestyle-Teilzeit" und Kritik an Gitta Connemann (CDU) unter Druck....

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch kündigte an, dass die Eckpunkte für das neue Heizungsgesetz in der kommenden Sitzungswoche vorgestellt werden. Diese ist...

Der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) rät seiner Partei, Geduld zu bewahren und sich auf den Markenkern zu konzentrieren. Ein...

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und das BSI warnen vor einer Angriffswelle "wahrscheinlich staatlich gesteuerter Cyberakteure", berichtet der "Spiegel

Die Bundesregierung verteidigt die "geschlechtergerechte Sprache" nach einem Urteil im Fall einer BSH-Mitarbeiterin