Politik Inland

SPD-Fraktionsvize hebt den TV-Auftritt von Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf bei Markus Lanz im ZDF positiv hervor

Auswärtiges Amt fordert Aufklärung nach Berichten über Exekutionen in Syrien Das Auswärtige Amt hat sich nach Berichten über Exekutionen von...

Gerhard Schröder (SPD) plant laut Bericht, im Nord-Stream-2-Untersuchungsausschuss des Landtags Mecklenburg-Vorpommern auszusagen

### Kabinett beschließt neue Regeln für besseres Pandemie-Management Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften...

Kritik an EU-Plänen für neue Unternehmensabgabe Deutsche Wirtschaftsvertreter und Politiker der Bundesregierung äußern Kritik an den EU-Plänen für eine neue...

Bundesfamilienministerin Prien (CDU) plant Maßnahmen zur Verbesserung der Situation von Alleinerziehenden und strengere Regeln für Unterhaltszahler

Connemann (CDU) zeigt sich unbeeindruckt vom Talkshow-Auftritt Brosius-Gersdorfs und sieht keine Lösung für Koalitionskonflikt

Die Linke plant eine bundesweite Kampagne für einen Mietendeckel, um das Thema Wohnungsmarkt stärker in den Fokus zu rücken

Bundesbildungsministerin Prien (CDU) fordert die Länder zu einer Einigung im Streit um die Ferienregelung für Bayern und Baden-Württemberg auf

Bauernverbandspräsident Rukwied kritisiert das Nein des Landwirtschaftsministeriums zu Mindestlohn-Ausnahmen für Saisonarbeitskräfte

Israels Ex-Premier Olmert erwartet von US-Präsident Trump ein klares Stoppsignal und deutliche Forderungen an Israel im Gaza-Konflikt

Jura-Professor Alexander Thiele kritisiert die Debatte um Verfassungsgerichts-Kandidatin Brosius-Gersdorf als unangemessen

Israels Ex-Ministerpräsident Ehud Olmert kritisiert das Vorgehen seines Landes im Gaza-Krieg und verweist auf wachsende Kritik

Mindestens 670 aktuelle Lobbyisten in Berlin waren zuvor im Bundestag, der Regierung oder Bundesverwaltung tätig

Birthler und Kowalczuk beraten künftig den Grünen-Vorstand zu ostdeutschen Fragen im neu gegründeten Beirat