Politik Inland

Die Bundesregierung drängt darauf, den Abschluss des Mercosur-Handelsabkommens nicht weiter zu verschieben

Nach dem Terroranschlag auf ein jüdisches Fest in Sydney betont die Bundesregierung den hohen Schutz jüdischer Einrichtungen in Deutschland

Die Bundesregierung sieht sich bei den Ukraine-Verhandlungen in Berlin in einer Unterstützerrolle. Deutschland sei stets hilfsbereit und unterstütze die Gespräche...

Die Bundesregierung sieht die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland zum Jahresende 2025 als insgesamt stabil. Dies geht aus dem Monatsbericht des...

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat vor dem Amtsgericht Tiergarten Anklage gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Matthias Moosdorf erhoben

SPD-Politiker Miersch zu EU-Regeln für Gentechnik-Kennzeichnung Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hofft auf Änderungen an der geplanten Lockerung der EU-Regeln zur...

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch begrüßt, dass Bundeskanzler Olaf Scholz die Initiative zu Friedensgesprächen für die Ukraine ergriffen hat

Aussagen von Veronika Grimm zur Rentenkommission Ökonomin Veronika Grimm sieht für die bald startende Rentenkommission keine Erfolgschancen. Die Wissenschaftlerin ist...

Die frühere Landwirtschaftsministerin Renate Künast fordert die Grünen auf, sich von der Erwartung zu lösen, dass Ex-Parteichef Robert Habeck zurückkehrt

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) fordert Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) auf, Sanktionen im Bürgergeldgesetz nicht abzuschwächen

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf dringt auf eine Einigung mit der Union bei den Sozialreformen

Nach dem mutmaßlich antisemitischen Angriff auf eine Chanukka-Feier am Bondi Beach in Sydney sieht der Staatssekretär Christoph de Vries Gefahr...

Die Rechtswissenschaftlerin Constanze Janda soll Co-Vorsitzende der Rentenkommission der Bundesregierung werden

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) steht nach Ansicht der SPD bei den Beratungen über eine Waffenruhe in der Ukraine vor einer...

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist in Deutschland angekommen. In Berlin sollen am Sonntag und Montag Schritte zu einem möglichen...