Politik Inland

Jean-Pascal Hohm, Chef der AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland", befürwortet Auftritte von AfD-Politikern mit Aktivist Martin Sellner

Die syrische Regierung eröffnet am Donnerstag ein Generalkonsulat in Bonn

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte beim European Industry Summit in Antwerpen, die Welt befinde sich in einer neuen Ära der...

Grünen-Politikerin Ricarda Lang zeigt sich offen für ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren, trotz früherer Ablehnung

Verteidigungsminister Boris Pistorius erhält einen neuen politischen Berater. Martin Schäfer, ehemaliger Sprecher des Auswärtigen Amtes unter Frank-Walter Steinmeier, folgt auf...

Die AfD plant, die Beschäftigung von Verwandten ihrer Politiker als Fraktionsmitarbeiter auf Steuerzahlerkosten zu überprüfen

SPD kritisiert geplanten Besuch von Bundestagspräsidentin Klöckner im Gazastreifen. Adis Ahmetovic nennt Begleitung durch israelische Armee ein "eklatantes Signal

Vor der Münchner Sicherheitskonferenz kritisiert André Wüstner, Vorsitzender des Bundeswehrverbandes, das langsame Tempo der Aufrüstung in Deutschland und Europa. Trotz...

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) kündigt umfassende Reformen zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung an

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant die Einführung eines Primärversorgungssystems zur besseren Steuerung der Patientenversorgung

Die Grünen kritisieren den Abzug des deutschen Botschafters in Kiew ohne Nachfolger. Agnieszka Brugger nennt dies ein "verheerendes Signal

Bundeskabinett beschließt Durchführungsgesetz zur KI-Verordnung Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das Durchführungsgesetz zur KI-Verordnung der Europäischen Union beschlossen. Das Gesetz...

Sepp Müller, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, begrüßt Angela Merkels angekündigten Besuch beim CDU-Parteitag. "Angela Merkel hat 16 Jahre erfolgreich regiert",...

Der israelische Rüstungskonzern IAI bietet Deutschland das System "Arrow 3" zum Schutz vor russischen Raketen an

Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley (SPD), warnt vor weiteren Änderungen an der EU-Lieferkettenrichtlinie und fordert Planungssicherheit für Unternehmen....