Politik Inland

SPD-Chef Klingbeil fordert die Wiederholung der Wahl von Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht im Bundestag

Grüne und BUND kritisieren, dass der Experten-Bericht zu Verkehrs-Klimazielen aus ihrer Sicht falsche Schwerpunkte setzt

Wadephul (CDU) zeigt sich offen für Abschiebungen straffälliger Asylbewerber aus Syrien in ihr Herkunftsland

Außenminister Johann Wadephul zeigt sich zuversichtlich, dass der Zollkonflikt mit den USA noch entschärft werden kann

Matthias Platzeck, Ex-SPD-Chef, verteidigt seine Reisen nach Russland während des Ukraine-Krieges

Manfred Weber fordert, inländische Polizisten zur Sicherung der EU-Außengrenzen zu entsenden

Eine knappe Mehrheit der Deutschen spricht sich laut Allensbach-Umfrage gegen ein Verbot der AfD aus

Grüne üben Kritik an Dobrindts Migrationspolitik Nach dem Treffen mehrerer EU-Innenminister auf der Zugspitze in Bayern hat die Vize-Fraktionsvorsitzende der...

Verfassungsrechtler Alexander Thiele empfiehlt der Unionsfraktion, Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin zu wählen

Bundesrechnungshof kritisiert Bundesregierung wegen mangelhaften Umgangs mit Klimafonds und warnt vor Verfehlung der Klimaziele

Deutschland und Rumänien planen, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren und die bilateralen Beziehungen weiter auszubauen

Bundestagsvizepräsident Nouripour (Grüne) spricht sich gegen die Übertragung der Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht an den Bundesrat aus

Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) fordert, dass Flüchtlinge künftig außerhalb Europas untergebracht werden können

Mehrheit der Wahlberechtigten in Deutschland bewertet die Arbeit der Bundesregierung laut Verian-Umfrage als schlecht

Friedrich Merz (CDU) warnte Israels Premier Netanjahu telefonisch vor einer Annexion des Westjordanlands