Luftwaffe fliegt deutsche Staatsbürger aus Israel aus
Evakuierung deutscher Staatsbürger aus Israel
Die Luftwaffe hat am Freitag im Rahmen einer diplomatischen Abholung zahlreiche deutsche Staatsbürger aus Israel ausgeflogen
Politik Inland
Scharfe Kritik an üppig besetztem Altkanzler-Büro für Scholz
Kritik an geplanter Mitarbeiterzahl für Altkanzler-Büro Scholz
Die Entscheidung des Bundesfinanzministeriums, Altkanzler Olaf Scholz (SPD) künftig acht Mitarbeiter zur Verfügung zu stellen, stößt bei der Opposition auf scharfe Kritik. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Stephan Brandner, äußerte gegenüber der „Welt“, die AfD-Fraktion sei entsetzt darüber, dass die bereits bei Angela Merkel bestehende umfangreiche personelle Ausstattung für ehemalige Bundeskanzler nun noch weiter ausgebaut werden solle
Kassen erzielen hohen Überschuss – Warken sieht keine Entspannung
Die 94 gesetzlichen Krankenkassen verzeichnen im ersten Quartal einen Überschuss von 1,8 Milliarden Euro
Merz will wohl vorerst kein Telefonat mit Putin
Merz plant laut aktuellen Informationen vorerst kein Telefonat mit Russlands Präsident Wladimir Putin
Bundesregierung will nicht über US-Angriff auf Iran spekulieren
Die Bundesregierung äußert sich nicht zu möglichen US-Angriffen auf den Iran und vermeidet Spekulationen vor dem Nato-Gipfel
Warken will Masken-Bericht dem Haushaltsausschuss vorlegen
Bundesgesundheitsministerin Warken will den geschwärzten Masken-Untersuchungsbericht dem Haushaltsausschuss des Bundestages vorlegen
Bund und Länder vereinbaren Dialog über drohende Steuerausfälle
Bund und Länder nehmen Gespräche über mögliche Hilfen bei drohenden Steuerausfällen durch das geplante Steuerpaket auf
Regierung will nicht über Flüchtlingswelle aus dem Iran spekulieren
Regierung äußert sich zurückhaltend zu möglicher Flüchtlingswelle aus dem Iran
Die Bundesregierung will nicht darüber spekulieren, ob der Krieg zwischen Israel und dem Iran eine neue Flüchtlingswelle nach Mitteleuropa auslösen könnte. Eine Sprecherin des Innenministeriums erklärte am Mittwoch in Berlin, dass es dafür derzeit noch zu früh sei
Kabinett beschließt „Bau-Turbo“
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den „Bau-Turbo“ von Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) beschlossen
Kommunen pochen auf vollen Ausgleich für Steuerverluste
Der Deutsche Städtetag verlangt von der Bundesregierung einen vollständigen Ausgleich der kommunalen Steuerausfälle
Bauministerin will Bußgelder für Umgehung von Mietpreisbremse
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) plant strengere Bußgelder bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse
G7-Gipfel: Merz hofft auf US-Sanktionen gegen Russland
Friedrich Merz (CDU) äußert zum G7-Gipfel Hoffnung auf US-Sanktionen gegen Russland und zieht ein positives Fazit
SPD drängt auf Arbeitsgruppe zur Prüfung von AfD-Verbotsverfahren
SPD fordert Arbeitsgruppe von Bund und Ländern zur Prüfung der Erfolgsaussichten eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens
Merz startet extralangen G7-Gipfel mit bilateralen Gesprächen
CDU-Kanzler Friedrich Merz eröffnet verlängerten G7-Gipfel in Kanada mit bilateralen Gesprächen, zunächst mit Premierminister Mark Carney
Merz sieht Iran-Israel-Konflikt „sehr weit oben“ auf G7-Agenda
CDU-Chef Merz erwartet, dass der Iran-Israel-Konflikt beim G7-Gipfel in Kanada weit oben auf der Agenda stehen wird