Bericht: Bundesregierung bremst bei härteren EU-Korruptionsregeln
Bundesregierung blockiert laut Bericht strengere EU-Korruptionsregeln und lehnt einheitliche Strafbarkeit von Amtsmissbrauch offenbar deutlich ab
Politik Inland
Wadephul drängt auf Waffenstillstand und humanitäre Hilfe für Gaza
CDU-Politiker Johann Wadephul fordert raschen Waffenstillstand und humanitäre Unterstützung für den Gazastreifen
Maskenaffäre weitet sich durch Geheimbericht aus
Die Maskenaffäre weitet sich laut Geheimbericht durch neue Ermittlungsakten zu Unregelmäßigkeiten bei der Schutzmasken-Beschaffung weiter aus
SPD-Politiker fordern Partei zu Kurswechsel bei Verteidigung auf
Prominente SPD-Politiker verlangen in einem Manifest einen raschen Kurswechsel der Partei in der Verteidigungs-, Außen- und Sicherheitspolitik
Bremer Innensenator kritisiert Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD
Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) kritisiert das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD und sieht die Debatte um ein AfD-Verbot skeptisch
Umweltminister mahnt vor UN-Konferenz zu verstärktem Meeresschutz
Vor der UN-Ozeankonferenz in Nizza fordert Umweltminister Carsten Schneider (SPD) eindringlich einen stärkeren Schutz der weltweiten Meere
Grüne pochen auf Offenlegung von Masken-Bericht
Grüne fordern von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken Offenlegung des internen Berichts zur Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie
SPD sieht sich nah an AfD-Verbotsantrag – Dobrindt warnt
SPD-Fraktionschef Miersch will AfD-Verbot rasch vorbereiten – Dobrindt warnt vor übereiltem Vorgehen ohne Gerichtsentscheidung zur Parteieinstufung
SPD-Fraktion stellt Preisbildung über EU-Emissionshandel infrage
SPD-Fraktion zweifelt Marktpreisbildung bei CO2-Zertifikaten im EU-Emissionshandel für Gebäude und Verkehr an
ZDF-Politbarometer: Union und Linke legen zu – SPD büßt ein
ZDF-Politbarometer: Union und Linke gewinnen Stimmen, SPD verliert laut aktueller Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen an Zustimmung
Trump nimmt laut Merz Einladung nach Deutschland an
Donald Trump nimmt laut CDU-Chef Friedrich Merz Einladung nach Deutschland an
Merz und Trump tauschen im Oval Office Höflichkeiten aus
CDU-Politiker Friedrich Merz und US-Präsident Donald Trump tauschen bei Treffen im Oval Office freundliche Höflichkeiten miteinander aus
Infratest: Union legt zu – Mehrheit mit Merz unzufrieden
Union gewinnt laut Infratest an Zustimmung, Mehrheit bleibt jedoch mit CDU-Chef Friedrich Merz unzufrieden
Kabinett beschließt „Wachstumsbooster“
Das Bundeskabinett beschließt den angekündigten „Wachstumsbooster“ zur Stärkung der Wirtschaft und Förderung des Wachstums in Deutschland
Lagebild vorgestellt: Ransomware bleibt prägende Bedrohung im Netz
Ransomware bleibt laut Lagebild eine prägende Bedrohung: Cyberkriminalität in Deutschland weiterhin auf anhaltend hohem Niveau