Bund und Länder vereinbaren Dialog über drohende Steuerausfälle
Bund und Länder nehmen Gespräche über mögliche Hilfen bei drohenden Steuerausfällen durch das geplante Steuerpaket auf
Politik Inland
Regierung will nicht über Flüchtlingswelle aus dem Iran spekulieren
Regierung äußert sich zurückhaltend zu möglicher Flüchtlingswelle aus dem Iran
Die Bundesregierung will nicht darüber spekulieren, ob der Krieg zwischen Israel und dem Iran eine neue Flüchtlingswelle nach Mitteleuropa auslösen könnte. Eine Sprecherin des Innenministeriums erklärte am Mittwoch in Berlin, dass es dafür derzeit noch zu früh sei
Kabinett beschließt „Bau-Turbo“
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den „Bau-Turbo“ von Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) beschlossen
Kommunen pochen auf vollen Ausgleich für Steuerverluste
Der Deutsche Städtetag verlangt von der Bundesregierung einen vollständigen Ausgleich der kommunalen Steuerausfälle
Bauministerin will Bußgelder für Umgehung von Mietpreisbremse
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) plant strengere Bußgelder bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse
G7-Gipfel: Merz hofft auf US-Sanktionen gegen Russland
Friedrich Merz (CDU) äußert zum G7-Gipfel Hoffnung auf US-Sanktionen gegen Russland und zieht ein positives Fazit
SPD drängt auf Arbeitsgruppe zur Prüfung von AfD-Verbotsverfahren
SPD fordert Arbeitsgruppe von Bund und Ländern zur Prüfung der Erfolgsaussichten eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens
Merz startet extralangen G7-Gipfel mit bilateralen Gesprächen
CDU-Kanzler Friedrich Merz eröffnet verlängerten G7-Gipfel in Kanada mit bilateralen Gesprächen, zunächst mit Premierminister Mark Carney
Merz sieht Iran-Israel-Konflikt „sehr weit oben“ auf G7-Agenda
CDU-Chef Merz erwartet, dass der Iran-Israel-Konflikt beim G7-Gipfel in Kanada weit oben auf der Agenda stehen wird
Merz lobt Omans Einsatz im Atomkonflikt mit dem Iran
CDU-Chef Friedrich Merz würdigt Omans Rolle bei Vermittlungen im Atomkonflikt zwischen dem Iran und internationalen Partnern
Wadephul bei Nahostreise: Gaza darf „nicht aus dem Blick geraten“
Johann Wadephul (CDU) mahnt bei Nahostreise in Saudi-Arabien, Gaza dürfe trotz Eskalation im Nahen Osten „nicht aus dem Blick geraten
Spahn: „Iran muss sein Nuklearprogramm beenden“
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) fordert ein Ende des iranischen Nuklearprogramms und unterstützt Israels Vorgehen gegenüber dem Iran
Bericht: Bundesregierung bremst bei härteren EU-Korruptionsregeln
Bundesregierung blockiert laut Bericht strengere EU-Korruptionsregeln und lehnt einheitliche Strafbarkeit von Amtsmissbrauch offenbar deutlich ab
Wadephul drängt auf Waffenstillstand und humanitäre Hilfe für Gaza
CDU-Politiker Johann Wadephul fordert raschen Waffenstillstand und humanitäre Unterstützung für den Gazastreifen
Maskenaffäre weitet sich durch Geheimbericht aus
Die Maskenaffäre weitet sich laut Geheimbericht durch neue Ermittlungsakten zu Unregelmäßigkeiten bei der Schutzmasken-Beschaffung weiter aus