### Forderung nach umfassender Stromsteuer-Entlastung
Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU fordern eine umfassende Entlastung bei der Stromsteuer. Laut einem einstimmigen Beschluss der Fraktionsvorsitzendenkonferenz, über den das Nachrichtenmagazin Politico berichtet, könne die derzeit geplante Verstetigung der Stromsteuersenkung für das produzierende Gewerbe nur ein erster Schritt sein
Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat am Montag seinen Antrittsbesuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew begonnen
Die SPD hat ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin am Sonntagnachmittag nach abschließenden Antragsberatungen beendet.
Der neue SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf erklärte zum Abschluss, dass es insbesondere am letzten Tag gelungen sei, „Haltung“ zu zeigen
SPD-Parteitag beschließt in Berlin mit großer Mehrheit die Vorbereitung eines möglichen Verbotsverfahrens gegen die AfD
SPD setzt Bundesparteitag in Berlin fort – Schwerpunkt am dritten Tag ist die Debatte über Anträge, darunter ein mögliches AfD-Verbot
Der SPD-Parteitag hat den Plänen für höhere Verteidigungsausgaben zugestimmt
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ist am Samstagnachmittag überraschend in Tel Aviv, Israel, eingetroffen
SPD-Politikerin Esken fordert auf dem Bundesparteitag ihre Partei zum entschlossenen Kampf gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit auf
Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Entscheidung, nach der Bundestagswahl 2021 mit der FDP und den Grünen die Ampel-Koalition eingegangen zu sein, verteidigt.
Scholz erklärte am Samstag auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin, er sei trotz des späteren Bruchs der Koalition dankbar, dass die Chance genutzt wurde, Modernisierung in Deutschland möglich zu machen. Diese Modernisierung sei ohne die damalige Regierungskonstellation nicht möglich gewesen.
Der Ex-Kanzler betonte zudem, dass eine Regierung ohne die Union in der Geschichte der Bundesrepublik immer noch eine besondere Situation darstelle
Am Samstag setzt die SPD ihren Bundesparteitag in Berlin fort. Nach den wichtigen Wahlen zu Parteiämtern am Freitag stehen nun die Verabschiedung langjähriger Parteigrößen und die inhaltliche Aufarbeitung des Wahldebakels im Mittelpunkt.
Am Vormittag planen der ehemalige Bundeskanzler Olaf Scholz und die frühere Parteivorsitzende Saskia Esken, sich von den Parteimitgliedern zu verabschieden
Klingbeil erhält bei SPD-Vorsitzwahl Dämpfer, während Bas ein starkes Ergebnis erzielt und künftig das Führungsduo bildet
SPD-Chef Lars Klingbeil gesteht auf dem Bundesparteitag seine Mitverantwortung für das schlechte Wahlergebnis ein
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas betonte beim SPD-Parteitag die Bedeutung von sozialem Aufstieg durch Bildung und Arbeit
Die SPD hat am Freitagnachmittag in Berlin ihren Bundesparteitag eröffnet und will dort eine neue Parteispitze wählen
### Bundestag beschließt Aussetzung des Familiennachzugs
Der Bundestag hat die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte beschlossen. In einer namentlichen Abstimmung stimmten am Freitag 444 Abgeordnete für den Gesetzentwurf, 135 dagegen. Enthaltungen gab es nicht
