Politik Inland

Strand (Archiv)
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Experten zweifeln an Verfassungsmäßigkeit der Aktivrente

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Experten äußern verfassungsrechtliche Bedenken zur geplanten Aktivrente

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sieht die ab 2026 geplante Aktivrente und die damit verbundene steuerliche Besserstellung von Rentnern kritisch. Nach Einschätzung des DIW könnte die Regelung gegen den Gleichheitsgrundsatz und somit gegen das Grundgesetz verstoßen.

Hinweis auf mögliche Ungleichbehandlung

DIW-Steuerexperte Stefan Bach erklärte gegenüber der „Bild“, dass die Aktivrente eine Ungleichbehandlung darstelle

Türkische Fahne (Archiv)
Politik Inland

Bundesregierung zweifelt an Unabhängigkeit der türkischen Justiz

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Bundesregierung äußert Zweifel an Unabhängigkeit der türkischen Justiz

Nach der Festnahme zahlreicher hochrangiger Oppositionspolitiker im türkischen Izmir hat die Bundesregierung mit scharfer Kritik reagiert. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes erklärte am Mittwoch in Berlin, die jüngste Festnahmewelle werfe erneut ein besorgniserregendes Licht auf das türkische Justizsystem und nähre Zweifel an der Unabhängigkeit der türkischen Justiz sowie polizeilicher Ermittlungen

Brot und Brötchen (Archiv)
Politik Inland

Bundesregierung konkretisiert „Schwellwert“ für Stromsteuer-Senkung

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Bundesregierung legt Schwellwert für Stromsteuer-Senkung fest

Die Bundesregierung hat den Schwellwert für das produzierende Gewerbe konkretisiert, ab dem Unternehmen als Großverbraucher von der geplanten Senkung der Stromsteuer profitieren können.

Steuerentlastung unabhängig von Unternehmensgröße

Laut einer Sprecherin des Finanzministeriums umfasst die Steuerentlastung den gesamten Betriebsverbrauch, ohne dass die Unternehmensgröße oder die Stromintensität berücksichtigt werden

Moderne Stromzähler (Archiv)
Politik Inland

Unions-Fraktionschefs pochen auf umfassende Stromsteuer-Entlastung

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### Forderung nach umfassender Stromsteuer-Entlastung

Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU fordern eine umfassende Entlastung bei der Stromsteuer. Laut einem einstimmigen Beschluss der Fraktionsvorsitzendenkonferenz, über den das Nachrichtenmagazin Politico berichtet, könne die derzeit geplante Verstetigung der Stromsteuersenkung für das produzierende Gewerbe nur ein erster Schritt sein

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