Politik Inland

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig verteidigt das SPD-Positionspapier für ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren. "Soziale Medien sind fester Bestandteil der...

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Armin Laschet (CDU), äußerte, dass die Mullahs in Teheran keine große Zukunft mehr haben

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt den Vorschlag des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD), ein bundesweit einheitliches Deutschlandticket mit Lichtbild...

Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach fordert mehr Engagement des Bundes für Berlin

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), fordert, Bundeswehr-Soldaten notfalls zu einem Einsatz in Litauen zu verpflichten, falls...

Die SPD plant, auf Mieteinnahmen Krankenkassen- und Pflegebeiträge zu erheben. Laut Haus & Grund könnten dadurch Mieten um bis zu...

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), plant eine Rentenreform, die die jährlichen Rentenausgaben um über 50 Milliarden Euro...

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant ein Konzept zur Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) setzt die Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen fort

Die Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion fordert eine zentrale Steuerung der Sozialpolitik im Bundeskanzleramt. "Ein stabiler Sozialstaat braucht eine zentrale strategische Führung",...

Nach der Münchner Sicherheitskonferenz sieht Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) das deutsch-amerikanische Verhältnis weiter unter Druck. "Die Rede von Außenminister Rubio...

Die Alterssicherungskommission der Bundesregierung erwägt, das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre anzuheben

Die Deutsche Gesellschaft für Innere Medizin fordert die Bundesregierung auf, die Frauengesundheit stärker zu fördern. Dagmar Führer-Sakel, Präsidentin der DGIM,...

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, fordert schnelle Entscheidungen für ein Bundestagspolizeigesetz und Änderungen des Abgeordnetengesetzes zum Schutz...

Die FDP präsentiert einen Plan zur umfassenden Steuerreform