Politik Inland

Jette Nietzard wird im Herbst nicht erneut für den Vorsitz der Grünen Jugend kandidieren

CDU-Innenpolitiker Alexander Throm sieht Abschiebungen nach Syrien als möglich an, insbesondere für sunnitische Araber

DGB-Chefin Yasmin Fahimi fordert einen Autogipfel mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Zukunft der Autoindustrie

Drei Viertel der Deutschen fordern, dass die Bundesregierung mehr diplomatischen Druck auf Israel im Gaza-Krieg ausübt

### Forderung nach Stopp deutscher Waffenlieferungen an Israel Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin spricht sich für ein Ende der deutschen Waffenlieferungen...

### Kritik an Macrons Plänen zur Anerkennung Palästinas Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter, hat die Absicht...

Appell der Linken an die Union zur Reform der Schuldenbremse Im Streit um die Reform der Schuldenbremse hat die Linken-Vorsitzende...

Der Deutsche Hanfverband plant, am Mittwoch Verfassungsbeschwerde gegen das bayerische Gesundheitsschutzgesetz einzureichen

Wadephul (CDU) kritisiert Israels Kriegsführung im Gazastreifen und fordert mehr Verhältnismäßigkeit im Vorgehen gegen die Hamas

### Digitalministerium erhält Milliardenbudget Das Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung soll laut Bundesrechnungshof ein Budget von 6,5 Milliarden Euro erhalten

Merz kündigt Luftbrücke für Gaza an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine Luftbrücke zur Versorgung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen mit...

Gesundheitsministerium räumt Fehler nach Drohung gegen Journalisten ein Nach einer Drohung des Pressesprechers Hanno Kautz gegenüber Teilnehmern einer journalistischen Hintergrundrunde...

### Merz lobt Malaysias Vermittlung Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Montag mit dem malaysischen Premierminister Anwar Ibrahim telefoniert. Dabei...

Bundesregierung äußert sich zurückhaltend zu Intel-Fördermitteln Nach dem Aus für die geplante Intel-Fabrik in Magdeburg bleibt unklar, wie es mit...

Söder betont nach dem Zoll-Deal zwischen USA und EU seine Ablehnung zusätzlicher Steuern auf EU-Ebene