Politik Inland

Debatte über Überprüfung des Verbots von Landminen CDU-Verteidigungspolitiker Bastian Ernst und Militärhistoriker Sönke Neitzel haben sich angesichts der russischen Bedrohung...

Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA, Steffen Kampeter, unterstützt die Vorstöße von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für mehr Arbeitszeit

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schenkt zu Weihnachten nicht mehr allen Familienmitgliedern etwas

Auswärtiges Amt verurteilt israelischen Siedlungsbau im Westjordanland Das Auswärtige Amt hat den Beschluss des israelischen Sicherheitskabinetts zum Bau von 19...

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) lehnt die Einführung einer Zuckersteuer in Deutschland kategorisch ab

Die Bundesregierung kommentiert den Anschlag in Moskau nicht näher. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes verwies auf fehlende eigene Erkenntnisse

Das Bundesjustizministerium hat den Gesetzentwurf vorgelegt, der Internetanbieter zur Speicherung vergebener IP-Adressen für drei Monate verpflichten soll. Ziel ist die...

Die SPD weist Vorschläge von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zu längeren Arbeitszeiten und einem gelockerten Kündigungsschutz zurück

Die Grünen unterstützen den Vorstoß von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), den Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse einzuräumen

Der Präsident des Städte- und Gemeindebunds in NRW, Christoph Landscheidt, warnt vor digitalen Schwachstellen in Kommunen

NRW-Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) sorgt sich um den Bestand der Störche in Nordrhein-Westfalen. Viele Tiere überwintern in Spanien, wo die...

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Sicherheitsoffensive gegen äußere Bedrohungen, Terrorismus und organisierte Kriminalität angekündigt

Vizekanzler Lars Klingbeil sieht die neue US-Sicherheitsstrategie als Alarmsignal für Europa. Er sprach von einer tiefgreifenden Veränderung

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) bezeichnet Wachstum als Schicksalsfrage für Deutschland im neuen Jahr

Das Bundesinnenministerium prüft gesetzliche Möglichkeiten für eine stärkere Reglementierung von Silvesterfeuerwerk