Politik Inland

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant, die Zahlungen der Pflegekassen an Heime zu erhöhen, um die Eigenanteile der Bewohner zu senken....

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) fordert erweiterte Befugnisse für den Bundesnachrichtendienst (BND)

Cem Özdemir (Grüne) schließt aus, dass jemand Minister wird, der sich selbst ins Spiel bringt. Dies äußerte er im "Handelsblatt

Migrationsexperten kritisieren die Entscheidung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), die Grenzkontrollen bis September zu verlängern. Der Migrationsforscher Daniel Thym von...

Juso-Chef Philipp Türmer zeigt sich skeptisch gegenüber einem Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche

Probleme am Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Bundestags aufgetreten

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) unterstützt die Idee, das Deutschlandticket mit einem Foto zu versehen, um die Fälschungssicherheit zu erhöhen. Dies...

Im Bundestag regt sich Widerstand gegen den geplanten milliardenschweren Kauf von Kampfdrohnen

Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek kritisiert SPD-Forderungen zur Einschränkung der Social-Media-Nutzung für Kinder und Jugendliche

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider lehnt ein generelles Social-Media-Verbot für Jugendliche ab

Die Bundesregierung zieht ein positives Fazit zur Münchner Sicherheitskonferenz. "Die MSC war auch in diesem Jahr mal wieder zentraler Ort...

Die Union diskutiert über Zugangsbeschränkungen an Bahnhöfen zur Erhöhung der Sicherheit in Zügen

Der Kreml weist die europäische Erklärung zum Tod von Putin-Kritiker Alexei Nawalny zurück. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte, die Anschuldigungen seien...

Die Bundesregierung sucht nach Lösungen, um den Betrieb der Raffinerie Schwedt zu sichern und Engpässe in der Kraftstoffversorgung zu verhindern

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig verteidigt das SPD-Positionspapier für ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren. "Soziale Medien sind fester Bestandteil der...