Politik Inland

Die Unionsfraktion im Bundestag prüft, ob das Abgeordnetengesetz reformiert werden muss, um Missbrauch zu verhindern. CDU-Politiker Hendrik Hoppenstedt betonte, dass...

Union und SPD lehnen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ab. Steffen Bilger (CDU) erklärte dem "Tagesspiegel", dies sei "genau der falsche...

Der Landesverfassungsschutz Niedersachsen stuft den AfD-Landesverband als extremistische Bestrebung ein

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert Politiker auf, bei Reformen mit gutem Beispiel voranzugehen

Die Bundesregierung prüft staatliche Garantien zur Unterstützung von Flüssigerdgas-Importen aus Argentinien

Die Grünen kritisieren Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) wegen des niedrigen Gasfüllstands. Michel Kellner, energiepolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, sagte der "Rheinischen...

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, sieht die Möglichkeit einer neuen Flüchtlingswelle aus der Ukraine. Grund seien die anhaltenden...

Oliver Ruhnert, Generalsekretär des BSW, kritisiert Überlegungen zur Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre scharf. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung"...

Die Fraktionsvorsitzende der Bremischen Bürgerschaft, Wiebke Winter, erwartet vor dem CDU-Parteitag ein starkes Ergebnis für Parteichef Friedrich Merz

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht für Parteichef Friedrich Merz gute Voraussetzungen für eine lange politische Karriere

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) kündigt Gesetzentwurf zur Stärkung der Freiwilligendienste für dieses Jahr an

Knapp ein Jahr nach der Bundestagswahl bewerten die Bundesbürger die meisten Bundesminister schlechter als deren Vorgänger

Berlin verdoppelt Einbürgerungen im letzten Jahr

SPD-Politiker fordern in der Steuerreform-Debatte eine stärkere Belastung von Gutverdienern. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, betonte gegenüber der...

Die Mehrwertsteuer könnte laut Marcel Fratzscher, Präsident des DIW, auf 21 Prozent steigen, um Haushaltslöcher zu decken