Politik Inland

Jens Spahn (CDU) schließt Steuererhöhungen zur Schließung des Haushaltslochs aus und betont stattdessen die Notwendigkeit von Sparmaßnahmen

Das Finanzministerium plant, den Kampf gegen Steuerbetrug durch verstärkte Digitalisierung voranzutreiben

SPD erarbeitet Vorschlag zur Anerkennung eines palästinensischen Staates. Interne Beratungen laufen derzeit

Israel warnt Europa vor einem "dschihadistischen Terrorstaat" Palästina und reagiert auf Kritik an der Blockade von Hilfslieferungen nach Gaza

Die Grünen kritisieren, dass die Bundesregierung mit Abschiebungen nach Afghanistan die Taliban-Herrschaft indirekt normalisiere

Unionsfraktionsvize Sepp Müller fordert Nachverhandlungen zum EU-Zoll-Deal mit den USA und übt Kritik an der aktuellen Vereinbarung

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) führte am Donnerstag ein Telefonat mit dem philippinischen Präsidenten Ferdinand Marcos Jr

In der SPD nimmt die Kritik an Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) deutlich zu

Die AfD plant, nach der Sommerpause im Bundestag die Wiedereinführung der Wehrpflicht per Antrag zu fordern

Die Bundeswehr darf künftig nahezu alle Bauaufträge sowie viele Liefer- und Dienstleistungen ohne Ausschreibung vergeben

Wadephul warnt Israel vor Konsequenzen bei einseitigen Schritten und betont die Bedeutung einer verhandelten Zweistaatenlösung

### AfD-Politiker Krah als Zeuge im Spionageprozess geladen Der Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah (AfD) soll im Spionageprozess gegen seinen langjährigen Mitarbeiter...

SPD kritisiert Kürzungen bei Klimaschutzverträgen Die SPD hat die Kürzungen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bei den Klimaschutzverträgen kritisiert. Unverständnis...

Linken-Bundesgeschäftsführer Janis Ehling fordert SPD und Grüne zu einer Zusammenarbeit für eine Mehrheit links der CDU auf

Landkreistag fordert Kürzungen bei Sozialleistungen und kritisiert die Bundesregierung für unzureichende Maßnahmen gegen das Kommunendefizit