Politik Inland

### Diskussion um höhere Altersgrenze für Alkohol Fachpolitiker von CDU und SPD zeigen sich grundsätzlich offen für eine Anhebung der...

Union erhöht Druck auf Bas: Bürgergeld-Ausgaben steigen 2024 auf 47 Milliarden Euro - Biadacz spricht von „Weckruf

Union und SPD sind uneins über die Initiative deutscher Städte zur Aufnahme traumatisierter Kinder aus Israel und dem Gaza-Streifen

Dobrindt (CSU) spricht sich dafür aus, die bestehenden Grenzkontrollen weiterhin beizubehalten

Grünen-Chef Felix Banaszak betont, dass seine Partei künftig wieder verstärkt gesamtdeutsch ausgerichtet sein müsse

Die Ministerien der Bundesregierung benötigen mehr Zeit als geplant, um sich auf ihre jeweiligen Zuständigkeiten zu verständigen

Söder betont enge Partnerschaft mit Israel CSU-Chef Markus Söder bezeichnet Israel weiterhin als "engsten Partner" im Nahen Osten und verteidigt...

CDU-Generalsekretär Linnemann sieht Ex-Kanzler Schröder als Vorbild für geplante Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung

ARD-Hauptstadtstudio zeichnete das "Sommerinterview" mit Grünen-Chef Banaszak bereits am Sonntagvormittag ohne Proteste auf

Wadephul (CDU) fordert Reformen der palästinensischen Autonomiebehörde als Voraussetzung für eine Zwei-Staaten-Lösung

SPD fordert Einführung neuer Steuern und höhere Erbschaftssteuer für besonders wohlhabende Bürger

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) fordert Bund und Länder zu gemeinsamem Handeln gegen eine Staatszersetzung von innen auf

Grüne werfen Bundesregierung nach Sicherheitskabinettsberatung zu Israel Zögerlichkeit und zynischen Umgang mit Gaza vor

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer untersagt 470 Mitarbeitern im Kanzleramt Berlin und Bonn die Nutzung von Gendersprache mit Sternchen

Bundeswirtschaftsministerin Reiche fordert vor US-Zöllen den Abbau von Handelshürden im EU-Binnenmarkt