Politik Inland

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat vor dem AfD-Bundesparteitag Anfang Juli in Erfurt gewarnt. Er zog dabei eine Parallele zum...

Di Fabio mahnt zu sachlichem Umgang mit der AfD Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Udo Di Fabio ruft im Umgang...

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt, fordert weniger Parteiideologie in der Diskussion über eine Pflegereform. Sie sagte dem „Spiegel",...

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) lehnt ein generelles Verbot von Feuerwerk an Silvester ab

Wagenknecht kritisiert Merz und EU-Regierungschefs vor Gesprächen über Waffenstillstand Kurz vor den Gesprächen über einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine...

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour drängt vor dem Treffen von US-Präsident Donald Trump mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj in Florida auf...

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer unterstützt den Vorstoß von Kanzleramtsminister Thorsten Frei zur Überarbeitung des schwarz-roten Koalitionsvertrags

Der Wirtschaftsrat der CDU unterstützt die Forderung nach einem späteren Renteneintrittsalter

Der Thüringer Verfassungsschutz sieht eine enge Russland-Nähe der AfD. Behördenchef Stephan Kramer sagte dem „Handelsblatt", die AfD verfüge über vielfältige...

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat die Diskussion über eine Klarnamenpflicht im Internet begrüßt

Das SPD-Mitgliederbegehren gegen die Bürgergeldreform läuft voraussichtlich noch, wenn der Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas bereits im Bundestag beschlossen ist....

Der Spitzenverband der Krankenkassen fordert von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zu Jahresbeginn ein weiteres Sparpaket. Vorstandschef Oliver Blatt warnte vor...

Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine nur im Nato-Rahmen FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hält einen Einsatz deutscher Soldaten zur Friedenssicherung in...

Neue Initiative zur Zusammenarbeit mit globalem Süden Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) plant eine neue Initiative zur Vertiefung der Zusammenarbeit mit...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Auskunft über das geplante Treffen mit dem früheren US-Präsidenten Donald...