Politik Inland

Arbeitgeber in NRW fordern Praxisgebühr und Ende der Mitversicherung, um steigende Beiträge im Gesundheitswesen zu begrenzen

Viele Bürgergeldempfänger benötigen trotz Arbeitsvermittlung weiterhin staatliche Unterstützung

Auch die Immunität des AfD-Abgeordneten Arne Raue ist vom Bundestag am Donnerstag aufgehoben worden

Christian Lindner plante Anfang 2023, den Vorsitz der FDP abzugeben

CDU, CSU und SPD einigen sich auf strengere Sicherheitsanforderungen für die 5G-Mobilfunknetze in Deutschland

CDU/CSU erreichen laut Infratest-Sonntagsfrage aktuell 27 Prozent und liegen damit wieder knapp vor der AfD

Friedrich Merz sichert der deutschen Stahlindustrie beim Stahlgipfel Unterstützung für bessere Wettbewerbsbedingungen zu

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) unterstützt Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) in der Syrien-Debatte

Union lehnt Verschärfung des Mietwuchergesetzes ab. Jan-Marco Luczak (CDU) spricht sich gegen strengere Regelungen aus

Deutsche Unternehmen verlangen von Friedrich Merz und Lars Klingbeil eine starke, transparente EU-Lieferkettenrichtlinie

Ein Beschluss der Linksjugend zum israelischen Staatsprojekt stößt bei Linken-Abgeordneten auf deutliche Kritik

Der Bundestag hat am Donnerstag ein Gesetz zur Entbürokratisierung in der Pflege beschlossen

Laut Regierungsbericht unterstützt der Bund Länder und Kommunen mit insgesamt 118 Milliarden Euro

Das Beschaffungsamt der Bundeswehr hält die Lieferung neuer Kamikazedrohnen für die Brigade Litauen bis Anfang 2027 für gefährdet

Die AfD betont seit dem Hamas-Angriff am 7. Oktober 2023 verstärkt ihre Solidarität mit Israel