Politik Inland

Abschiebung einer Uigurin aus Niedersachsen nach China Niedersachsen hat eine Uigurin aus Xinjiang nach China abgeschoben. Das Bundesamt für Migration...

SPD zeigt Kompromissbereitschaft beim Verbrenner-Aus SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat der Union im Streit um das geplante Verbrenner-Aus ab 2035 Entgegenkommen...

Das Bamf erkennt nur noch ein Prozent der syrischen Asylbewerber in Deutschland als schutzberechtigt an

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) warnt vor einem „kulturellen Rabatt" bei Antisemitismus in Deutschland

Israels Botschafter Ron Prosor warnt vor zunehmendem linken Antisemitismus in Deutschland

Mitgliederbegehren gegen Bürgergeld-Verschärfung in der SPD erreicht nötige Unterschriftenzahl Die Gegner von Verschärfungen beim Bürgergeld innerhalb der SPD haben nach...

Kanzleramtsminister Thorsten Frei betont, dass die Sicherheitslage beim Wehrdienst keine Verzögerung erlaubt

Carsten Linnemann (CDU) und Tim Klüssendorf (SPD) fordern von Kommissionen mutige Reformvorschläge für Wachstum und soziale Sicherheit

Wolfgang Ischinger hält die Debatte über Rückführungen nach Syrien für überzogen und kritisiert die aktuelle Diskussion

Luisa Neubauer kritisiert die deutsche Klimaschutzbewegung als zu bequem und wirft Umweltaktivisten Selbstzufriedenheit vor

Die Präsidentin des Bundessozialgerichts, Christine Fuchsloch, hält ein späteres Renteneintrittsalter für erforderlich

Der Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar strebt eine Rückkehr in die Politik an

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) erwartet, dass die schwarz-rote Koalition bei spürbaren Reformen an Beliebtheit gewinnt

Die Bundesregierung äußert im diplomatischen Streit klare Erwartungen an die Regierung Georgiens in Tiflis

Das Bundesinnenministerium betont, dass die Sicherheit auf Weihnachtsmärkten weiterhin besonders überwacht wird