Politik Inland

Die Bundesregierung äußert sich nicht zur Debatte über eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer, die von Ökonomen angestoßen wurde

Der AfD-Spitzenkandidat Baden-Württembergs, Markus Frohnmaier, reist vom 2. bis 5. März nach Washington, kurz vor der Wahl am 8. März

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann warnt seine Partei vor einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei

CSU-Chef Markus Söder wies beim Politischen Aschermittwoch in Passau Kritik an der Ausweitung der Mütterrente scharf zurück

Kurz vor dem CDU-Bundesparteitag fordert der Thüringer Ministerpräsident Mario Voigt seine Partei auf, in der Sozialdebatte näher an die Bürger...

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verteidigt die elektronische Patientenakte (ePA) trotz Kritik und geringer Nutzungszahlen. Sie kündigt Verbesserungen für Patienten an....

SPD fordert CDU auf, Verhältnis zur Linkspartei zu überdenken. Jochen Ott, designierter Spitzenkandidat der NRW-SPD, äußerte dies im "Spiegel

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fordert ein Social-Media-Verbot für Minderjährige

Die SPD weist die Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an ihren Steuerplänen zurück

Der Sucht- und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), äußert Zweifel am Erfolg eines generellen Social-Media-Verbots

Das BSW fordert eine Neuauszählung der Bundestagswahl und verweist auf neue Belege für mutmaßliche Fehler

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) warnt nach der Münchner Sicherheitskonferenz vor einem Rückfall in alte Bequemlichkeiten

Arbeitgeber fordern von Bundeskanzler Merz umfassende Reformen. Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Rainer Dulger, drängt auf Steuersenkungen, niedrigere...

Die Zahl der Über-60-Jährigen, die sich gemäß der Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) gegen Grippe impfen lassen, hat seit dem...

Bund und Länder unterstützen den Unterhaltsvorschuss mit Milliardenbeträgen. Die Bundesregierung hat jedoch keine genauen Daten darüber, wie viele Elternteile tatsächlich...