Politik Inland

Ostbeauftragte Kaiser warnt davor, die AfD angesichts hoher Umfragewerte in Sachsen-Anhalt zu stark in den Fokus der Debatten zu stellen

Franziska Brantner (Grüne) plädiert dafür, bei der Debatte um die AfD klar zwischen Partei und deren Wählerschaft zu unterscheiden

Franz Josef Strauß bot sich laut Bericht im Bundestagswahlkampf 1980 den USA als geheimer Informant an

Europäische Staaten fordern US-Sicherheitsgarantien für die Ukraine Die "Koalition der Willigen" drängt auf finanzielle Unterstützung und verbindliche Sicherheitsgarantien der USA...

Gerhard Schröder lobt die Reformbemühungen von SPD-Chef Lars Klingbeil und bezeichnet sie als "mutig

Dröge widerspricht Habecks strategischen Überlegungen Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat strategischen Überlegungen von Robert Habeck widersprochen und betont, die Idee der...

Bundespräsident Steinmeier wird Anfang Dezember von König Charles III. in London zu einem Staatsbesuch empfangen

AfD laut Infratest-Umfrage in Sachsen-Anhalt bei 39 Prozent In Sachsen-Anhalt werden nur selten Umfragen veröffentlicht. Ein Jahr vor der Landtagswahl...

Warnung vor deutschem Sonderweg in der Ukraine-Politik Die Politologin Claudia Major hat angesichts der aktuellen Diskussionen über Sicherheitsgarantien für die...

### Forderung nach schneller Bereitstellung von Infrastrukturmitteln Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die schwarz-rote Koalition nach dem Koalitionsausschuss dazu...

Linke kritisiert Koalition nach Ausschusstreffen Linke-Fraktionschefin Heidi Reichinnek wirft der schwarz-roten Koalition Planlosigkeit bei der Haushaltsplanung vor. Nach dem Treffen...

Forderung nach Schließung von Schlupflöchern bei der Erbschaftssteuer Die Vorsitzenden der Jungen Union und der Jungsozialisten sprechen sich dafür aus,...

Die Bundesregierung plant laut Medienbericht, in der "Koalition der Willigen" umfangreiche Sicherheitsgarantien für die Ukraine vorzuschlagen

Rechnungshof kritisiert Risikovorsorge des Gesundheitsministeriums Der Bundesrechnungshof hat in einem Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestags die Risikovorsorge des Bundesgesundheitsministeriums...

Städtetag äußert Kritik an Prioritäten des Koalitionsausschusses Der Deutsche Städtetag bewertet die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dem Koalitionsausschuss...