Politik Inland

SPD fordert von Wadephul Maßnahmen im Fall der in Ungarn hungerstreikenden Aktivistin Maja T

### PKGr-Vorsitzender fordert Stärkung der Nachrichtendienste Der neue Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Marc Henrichmann (CDU), spricht sich für eine Stärkung...

### Bundespolizei begrüßt Haushaltsmaßnahmen des Innenministers Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, äußerte sich...

Gesundheitsministerin Warken räumt ein, dass die finanzielle Vorsorge für Masken-Klagen von Lieferanten nicht ausreicht

Hamburger Bildungssenatorin lehnt Migrationsquote an Schulen ab Die Hamburger Bildungssenatorin Ksenija Bekeris (SPD) spricht sich gegen eine Quote für Kinder...

Die Grünen fordern ein Gesetz, um Gasbohrungen vor Borkum zu stoppen und künftig Gas- sowie Ölbohrungen in Deutschland zu verhindern

Mehrere Stiftungen der Initiative "Zukunftswege Ost" planen Investitionen in Höhe von Hunderttausenden Euro in die ostdeutsche Zivilgesellschaft

Abteilung des Auswärtigen Amts muss umziehen: Im Ministerium regt sich Unmut unter den Mitarbeitern über die geplante Verlegung

SPD äußert Kritik an EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen Aus der SPD gibt es Kritik am Kurs von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von...

Der Menschenrechtsbeauftragte Lars Castellucci zeigt sich bestürzt über antisemitische Äußerungen des KI-Chatbots Grok auf X

Klingbeil setzt weiterhin auf bewaffneten Zollschutz für Ministerium Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hält an der Bewachung seines Dienstsitzes durch bewaffnete...

Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) übt Kritik an den Ausgabenplänen und dem Schuldenpaket der Bundesregierung

Ausbau der Cyberabwehr angekündigt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte an, die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands im Cyberraum deutlich auszubauen. In der Haushaltsdebatte...

Wadephul (CDU) fordert, den Druck auf Russland zu verstärken, um auf aktuelle Entwicklungen zu reagieren

FDP-Chef Christian Dürr fordert, Geringverdiener und junge Menschen aus der gesetzlichen Rentenversicherung auszunehmen