Politik Inland

Union fordert, dass die Bundeswehr bei der Wehrdienstreform Alternativen wie soziale Dienste und Zivilschutz stärker hervorhebt

Politik und Industrie fordern, dass die EU von der ausschließlichen Förderung der Elektromobilität abrückt

Schwarz-rote Koalition erreicht laut Insa neuen Tiefststand in der Wählergunst Im aktuellen Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Insa, der wöchentlich für die...

Die schwarz-rote Koalition verwendet das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz auch zum Schließen von Haushaltslücken

Empfehlung zur Auswahl von Verfassungsrichtern Die Berliner Staatsrechtlerin und frühere Bundesverfassungsrichterin Susanne Baer hat angesichts der weiterhin offenen Nachbesetzung mehrerer...

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) lehnt eine Ausweitung der Pflegeversicherung zur Vollversicherung ab

Berlins Sozialsenatorin Kiziltepe (SPD) bezeichnet die Bürgergeld-Debatte von Friedrich Merz (CDU) als "gefährlich

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann betont, dass eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD ausgeschlossen ist

SPD-Generalsekretär Klüssendorf begrüßt Spahns Aussagen zur Erbschaftsteuerreform und betont die ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland

Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs verurteilen gemeinsam die israelischen Angriffe in Doha

Bundesverkehrsminister Schnieder fordert, dass auch nach 2035 Neuwagen mit CO2-Ausstoß in der EU zugelassen bleiben sollen

Sahra Wagenknecht betont, dass die Gaza-Demo am Samstag nicht als Protest gegen Israel gedacht ist

Disziplinarverfahren gegen AfD-Abgeordneten Lensing Beim Polizeipräsidium Duisburg läuft seit über einem Jahr ein Disziplinarverfahren gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten und Polizeibeamten Sascha...

Die Bundesregierung einigt sich auf eine gemeinsame Position zum EU-Klimaziel 2040

Die Grünen fordern nach dem Drohnen-Vorfall in Polen ein neues Sanktionspaket der EU gegen Russland