Politik Inland

Bundesrechnungshof kritisiert Bundesregierung wegen mangelhaften Umgangs mit Klimafonds und warnt vor Verfehlung der Klimaziele

Deutschland und Rumänien planen, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren und die bilateralen Beziehungen weiter auszubauen

Bundestagsvizepräsident Nouripour (Grüne) spricht sich gegen die Übertragung der Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht an den Bundesrat aus

Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) fordert, dass Flüchtlinge künftig außerhalb Europas untergebracht werden können

Mehrheit der Wahlberechtigten in Deutschland bewertet die Arbeit der Bundesregierung laut Verian-Umfrage als schlecht

Friedrich Merz (CDU) warnte Israels Premier Netanjahu telefonisch vor einer Annexion des Westjordanlands

Linken-Chefin Ines Schwerdtner spricht sich für mehr Transparenz und Offenlegung bei Haushaltsfragen aus

Grüne kritisieren CDU als Risikofaktor in Bundesregierung und stellen Handlungsfähigkeit von Kanzler Merz infrage

SPD-Fraktionschef Miersch kritisiert Rücktrittsforderungen an Brosius-Gersdorf und fordert mehr Dialogbereitschaft wie bei der Kirche

Friedrich Merz (CDU) spricht sich klar gegen die Abschaffung von Feiertagen in Deutschland aus

Merz betont Gewissensfreiheit der Abgeordneten Trotz des Eklats bei der Verfassungsrichterwahl und der knappen Mehrheit im Bundestag will Bundeskanzler Friedrich...

Söder empfiehlt der SPD, auf die Nominierung von Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht zu verzichten

Keine Daten des Bundes zur Auslastung der Kommunen bei Asylsuchenden Die Bundesregierung verfügt über keine eigenen Daten zur Auslastung der...

Linke fordert breitere Rentenfinanzierung und will „Überreiche" stärker zur Kasse bitten, etwa durch einen „Boomer-Soli

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann fordert Mitsprache ihrer Fraktion bei der Wahl neuer Richter am Bundesverfassungsgericht