Kritik an Haushaltspolitik der Bundesregierung
Der Ökonom Michael Hüther hat die Haushaltspolitik der Bundesregierung deutlich kritisiert. Gegenüber dem Magazin Capital äußerte Hüther: „Ich hätte nicht für möglich gehalten, dass man in dieser Form mit Tricksereien arbeitet. Was die regierung gerade macht, ist ein Skandal.“
Umgang mit der Schuldenbremse
Hüther, Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), hatte in den vergangenen Jahren und als einer der ersten prominenten Ökonomen für Ausnahmen von der Schuldenbremse plädiert. Nun äußerte er sich kritisch zur aktuellen Praxis: „Dass man das jetzt so verplempert und für jeden sichtbar einen Verschiebebahnhof organisiert, finde ich sehr bedenklich. Ich habe dafür kein Verständnis.“ Auf Länderebene sei die Zusätzlichkeit ganz weggefallen, auf Bundesebene halte man sich mit Quoten über Wasser. „Es ist genau das, was nicht passieren sollte.“
Keine grundsätzliche Ablehnung der Schuldenbremse
Hüther betonte, seine Kritik solle nicht als Bestätigung für diejenigen verstanden werden, die eine Reform der Schuldenbremse grundsätzlich ablehnen. „Ich verstehe immer noch nicht, wo Christian Lindner die nötigen Milliarden im kernhaushalt finden wollte.“ Es gebe keine Alternative zu dem notwendigen nachholen jahrzehntelanger Unterlassungen.
Politische Verantwortung
Das eigentliche Problem sieht Hüther darin, dass CDU und FDP nicht bereit gewesen seien, über die Herausforderungen der Schuldenbremse zu sprechen. „Jetzt erleben wir eine schlecht vorbereitete union und ein SPD-Finanzministerium, das trickst“, so Hüther.
