Politik Inland

Die Bundespolizei wird künftig bundesweit mit Tasern, sogenannten Distanz-Elektroimpulsgeräten, ausgestattet

Wadephul (CDU) verteidigt Ablehnung der Gaza-Erklärung und betont Deutschlands Solidarität mit Israel angesichts regionaler Bedrohungen

AfD meldet für neue Jugendorganisation mehrere Bildmarken an, die dem Bundesadler nachempfunden sind

Die Bundesregierung plant, die Beschaffungsprozesse für die Bundeswehr zu vereinfachen und zu beschleunigen

Kritik an SPD-Initiative zu Waffenlieferungen Der Präsident der deutsch-israelischen Gesellschaft, Volker Beck, hat den Vorstoß des früheren SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich,...

Hofreiter fordert deutsche Unterstützung für Gaza-Erklärung Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat die Bundesregierung dazu aufgefordert,...

### Sachsen fordert Konsequenzen nach gescheiterter Abschiebung Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) fordert Konsequenzen, nachdem drei afghanische Straftäter kurz vor...

Bundesverteidigungsminister Pistorius fordert europäische Partner auf, mehr Patriot-Flugabwehrsysteme zur Ukraine-Unterstützung bereitzustellen

Die Bundesregierung genehmigt die Lieferung von Eurofighter Typhoon-Kampfjets an die Türkei

AfD und BSW begrüßen die privaten Russland-Initiativen des ehemaligen SPD-Chefs Matthias Platzeck

Merz und Macron beraten in Berlin über gemeinsame Rüstungsprojekte und die Aufrüstung im Weltraum sowie EU-Reaktionen auf US-Zölle

Linke-Chefin Schwerdtner wirft Bundestagspräsidentin Klöckner in der Maskenaffäre mangelnde Neutralität und Parteilichkeit vor

Diskussionen um Klöckners Verbotskurs im Bundestag Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) verteidigt in einem internen Schreiben ihre strenge Auslegung der Geschäftsordnung

Union reagiert auf SPD-Kritik an Israel-Politik der Bundesregierung Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, hat die Entscheidung der Bundesregierung...

AfD erwägt Verfassungsbeschwerde gegen "Verdachtsfall"-Einstufung Nachdem das Bundesverwaltungsgericht eine Revision gegen die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Einstufung der AfD...