Politik Inland

Appell der Linken an die Union zur Reform der Schuldenbremse Im Streit um die Reform der Schuldenbremse hat die Linken-Vorsitzende...

Der Deutsche Hanfverband plant, am Mittwoch Verfassungsbeschwerde gegen das bayerische Gesundheitsschutzgesetz einzureichen

Wadephul (CDU) kritisiert Israels Kriegsführung im Gazastreifen und fordert mehr Verhältnismäßigkeit im Vorgehen gegen die Hamas

### Digitalministerium erhält Milliardenbudget Das Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung soll laut Bundesrechnungshof ein Budget von 6,5 Milliarden Euro erhalten

Merz kündigt Luftbrücke für Gaza an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine Luftbrücke zur Versorgung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen mit...

Gesundheitsministerium räumt Fehler nach Drohung gegen Journalisten ein Nach einer Drohung des Pressesprechers Hanno Kautz gegenüber Teilnehmern einer journalistischen Hintergrundrunde...

### Merz lobt Malaysias Vermittlung Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Montag mit dem malaysischen Premierminister Anwar Ibrahim telefoniert. Dabei...

Bundesregierung äußert sich zurückhaltend zu Intel-Fördermitteln Nach dem Aus für die geplante Intel-Fabrik in Magdeburg bleibt unklar, wie es mit...

Söder betont nach dem Zoll-Deal zwischen USA und EU seine Ablehnung zusätzlicher Steuern auf EU-Ebene

Bundeswirtschaftsministerin Reiche (CDU) plant einen Beraterkreis zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Ministerium

### Weber äußert Enttäuschung über Zoll-Deal Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, hat den von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der...

### Hoffnung auf Fortschritte bei Zweistaatenlösung Außenstaatsminister Florian Hahn (CSU) äußerte die Hoffnung, dass die von Frankreich und Saudi-Arabien organisierte...

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf äußert Unzufriedenheit mit der Einigung im Zollstreit zwischen EU und USA

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf lehnt eine Erhöhung des Renteneintrittsalters trotz gestiegener Lebenserwartung ab

Berliner Linke fordern, vor dem Roten Rathaus neben der israelischen auch die palästinensische Flagge zu hissen