Politik Inland

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) kandidiert 2026 nicht erneut bei der Landtagswahl

Immer mehr afghanische Frauen beantragen Asyl in Deutschland und suchen hier Schutz vor Verfolgung und Unsicherheit

CDU-Außenpolitiker Kiesewetter warnt vor einer Kursänderung der Union in der Israel-Politik und betont die Bedeutung einer klaren Linie

### Finanzminister plant Einnahme aus Bundeswehr-Kleiderkammer Mit einem Buchungstrick verschafft sich Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zusätzlichen Spielraum im Haushalt für...

Grüne fordern, dass Bundesminister Wildberger und Reiche (CDU) ihre Unternehmensbeteiligungen und Aktien offenlegen

Der ukrainische Präsident Selenskyj plant am Donnerstag ein Telefongespräch mit CDU-Chef Friedrich Merz

Grünen-Chef Banaszak bewertet ein mögliches Treffen von Trump mit Putin und Selenskyj für Frieden in der Ukraine zurückhaltend

Sepp Müller (CDU), stellvertretender Vorsitzender für Wirtschafts- und Energiepolitik, kritisiert wachsende Unzufriedenheit in der Unionsfraktion

Lars Klingbeil bewertet die ersten 100 Tage der schwarz-roten Regierung mit einer gemischten Bilanz

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) verteidigt das Rentenpaket der Bundesregierung gegen Kritik

SPD-Fraktion fordert dauerhafte Finanzierung des Deutschlandtickets Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Isabel Cademartori, warnt angesichts der Debatte um die Finanzierung...

CDU-Politiker Wadephul warnt zum Hiroshima-Gedenken vor Atomkrieg und fordert Stärkung des nuklearen Nichtverbreitungsvertrags

Wirtschaftsministerium verteidigt Vergabebeschleunigungsgesetz Das Bundeswirtschaftsministerium hat die im neuen Gesetz zur Vergabebeschleunigung vorgesehene Regelung zum sogenannten Losgrundsatz gegen Kritik mehrerer...

Grünen-Politiker Erik Marquardt fordert nach EuGH-Urteil Überprüfung der als sicher geltenden Herkunftsstaaten durch die Bundesregierung

Die Bundesregierung plant, verstärkt gegen Schwarzarbeit vorzugehen und Maßnahmen zur effektiveren Bekämpfung einzuführen