Politik Inland

Grüne äußern Sorge um deutsche Austauschschüler in den USA Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Julian Joswig hat sich in einer schriftlichen Anfrage an...

Die Unionsfraktion fordert in den Haushaltsberatungen deutliche Nachbesserungen beim Verkehrsetat im Bundestag

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff (CDU) erwartet keine Regierungsbeteiligung der AfD nach der Landtagswahl 2026

Die SPD hat einen neuen Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nominiert

Streit um Wärmepumpenförderung zwischen CSU und SPD CSU-Generalsekretär Martin Huber hat vorgeschlagen, die Wärmepumpenförderung zu stoppen, um Haushaltsmittel umzuschichten. Dieser...

Bundesfamilienministerin fordert besseren Schutz vor sexueller Gewalt Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat vor der Vorstellung des Bundeslagebilds "Sexualdelikte zum Nachteil...

### Spahn fordert mehr Mittel für Pflegeversicherung Unionsfraktionschef Jens Spahn spricht sich für eine Erhöhung des Bundeszuschusses zur Pflegeversicherung um...

Die Bundesregierung plant, eine verpflichtende Altersüberprüfung für Internetdienste einzuführen

BSW fordert im Bundestags-Wahlausschuss eine Neuauszählung der Stimmen bei der Bundestagswahl

Jens Spahn (CDU) betont klare Abgrenzung zur AfD und weist Spekulationen über eine Zusammenarbeit entschieden zurück

Sahra Wagenknecht unterstützt die Forderung, deutsche Bodentruppen nicht in die Ukraine zu entsenden

Kiews Bürgermeister Klitschko warnt vor unzureichenden Sicherheitsgarantien bei Verhandlungen mit Russland

CDU äußert zunehmende Kritik an Debatte über mögliche Entsendung deutscher Friedenstruppen in die Ukraine

SPD fordert juristische Aufarbeitung im Maut-Debakel SPD-Fraktionsvize Armand Zorn rät nach der Anklage gegen Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Zusammenhang...

Uneinigkeit in der Koalition über Palantir-Software In der schwarz-roten Koalition gibt es unterschiedliche Ansichten zum Einsatz der Analyse-Software des US-Unternehmens...