Politik Inland

Der ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio warnt vor einem möglichen Pyrrhussieg bei einem AfD-Verbotsverfahren

Der ehemalige hessische Justiz- und Kultusminister Christean Wagner ist verstorben

BSW-Chefin Wagenknecht empfiehlt der CDU, Koalitionen mit der AfD in Betracht zu ziehen, solange dies noch möglich ist

Landesschiedsgericht der NRW-AfD schließt Matthias Helferich aus Partei aus Das Landesschiedsgericht der nordrhein-westfälischen AfD hat den Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich am...

Transparency fordert strengere Regeln für Fraktionen Nach der Zulagenerhöhung für die AfD-Führung im Bundestag hat Transparency Deutschland schärfere Regeln für...

AfD-Fraktionsvorstand strebt gemäßigtes Auftreten an Der Vorstand der AfD-Bundestagsfraktion hat bei einer Klausurtagung beschlossen, den eigenen Abgeordneten in dieser Legislaturperiode...

Dobrindt sieht seinen Kurs in der Migrationspolitik durch die sinkende Zahl der Asylanträge bestätigt

Wadephul (CDU) weist Kritik aus der eigenen Partei zurück und betont die Notwendigkeit des Dialogs mit allen Außenministern weltweit

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) unterstützt die neuen Klimaziele der EU-Kommission für das Jahr 2040

Zunahme queerfeindlicher Gewalt vor CSD in Köln Die Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch (SPD), berichtet vor dem Christopher-Street-Day in Köln...

BSW-Chefin Mohamed Ali schließt eine Zusammenarbeit des Bündnis Sahra Wagenknecht mit der AfD aus

Politologe erwartet Stimmverluste für BSW bei Gesprächen mit AfD Der Politikwissenschaftler Constantin Wurthmann vom Zentrum für Europäische Sozialforschung der Universität...

Experten äußern verfassungsrechtliche Bedenken zur geplanten Aktivrente Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sieht die ab 2026 geplante Aktivrente und...

Die CDU warnt vor einer Annäherung von AfD und BSW. Sepp Müller betont: „Es wächst zusammen, was zusammengehört.

Klingbeil plant, Zollämtern im Kampf gegen Schwarzarbeit Zugriff auf das Polizeiliche Informationssystem INPOL zu gewähren