Politik Inland

Neuausrichtung des Verfassungsschutzes Das Bundesamt für Verfassungsschutz plant angesichts zunehmender Sicherheitsbedrohungen eine Neuausrichtung als Abwehrdienst

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann spricht sich klar gegen eine Annäherung oder Normalisierung zur Linkspartei aus

Die Grünen kritisieren teure Wahlgeschenke im Bundeshaushalt und fordern den Verzicht auf Maßnahmen wie die Erhöhung der Mütterrente

Die Bürgerbewegung Finanzwende fordert eine weitgehend automatisierte Steuererklärung für Arbeitnehmer in Deutschland

### Kritik der CSU am neuen Wehrpflicht-Modell Florian Hahn (CSU), Staatsminister im Auswärtigen Amt, bezeichnet die geplante freiwillige Wehrpflicht als...

Kritik an Ramelows Vorschlag zur neuen Nationalhymne Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) schlägt vor, die deutsche Nationalhymne durch die Kinder-Hymne von...

Wenige Rücküberstellungen aus Dublin-Zentren Ein halbes Jahr nach Eröffnung der Dublin-Zentren in Hamburg und Brandenburg wurden bislang nur wenige Personen...

Niedersachsens Innenministerin Behrens (SPD) lehnt den Reformvorschlag von NRW-Innenminister Reul (CDU) zur Kriminalstatistik ab

Deutsch-französischer Ministerrat: Bundesregierung bleibt trotz Vertrauensfrage in Paris zuversichtlich Die Bundesregierung sieht den deutsch-französischen Ministerrat in Toulon durch die bevorstehende...

Weber warnt vor US-Zolldeal Der Chef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, bezeichnet den EU-Zolldeal mit Donald Trump als Alarmsignal. Weber...

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert Union und SPD zu Gesprächen über die Besetzung der Richterstellen am Bundesverfassungsgericht auf

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen befürwortet den Sanktionsmechanismus gegen den Iran

Treffen von Macron und Merz in Toulon Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat CDU-Chef Friedrich Merz anlässlich des deutsch-französischen Ministerrats in...

Deutschland, Frankreich und Großbritannien aktivieren Sanktionsmechanismus gegen den Iran wegen aktueller Entwicklungen

Hubert Hüppe (CDU) wurde nach einer Kampfabstimmung zum neuen Bundesvorsitzenden der Senioren-Union gewählt