Politik Inland

Sachsen-Anhalts CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze attackiert die AfD und hält eine eigene Mehrheit bei der Wahl für realistisch

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert umfassende Reformen im Gesundheitssektor. Die zuständige Kommission erarbeitet Optionen, die noch dieses Jahr vorliegen sollen

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche (CDU) kritisiert. Er verwies auf bereits beschlossene Maßnahmen

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert eine fairere Besteuerung sehr hoher Erbschaften und kündigt einen zeitnahen Gesetzentwurf für eine Reform an

Der Anschlag auf das Berliner Stromnetz mit einem weitreichenden Stromausfall im Stadtgebiet soll in der kommenden Woche den Innenausschuss des...

Linken-Chef Jan van Aken fordert angesichts der frostigen Temperaturen ein Verbot von Zwangsräumungen im Winter

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine mögliche militärische Beteiligung Deutschlands zur Absicherung eines künftigen Waffenstillstands in der Ukraine in Aussicht...

Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz wirft Innenminister Alexander Dobrindt und Bundeskanzler Friedrich Merz nach dem Brandanschlag in Berlin Versäumnisse beim...

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf begrüßt das Ende der Koalition von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke mit dem BSW

Die BSW-Fraktion in Thüringen hat erklärt, vom Ende der Koalition von SPD und BSW in Brandenburg nicht betroffen zu sein

Die Regierungskoalition zwischen SPD und BSW in Brandenburg ist beendet. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht übte daran scharfe Kritik

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hat sich von einem an die Koalitionsabgeordneten gerichteten, von Wirtschaftssorgen geprägten Schreiben distanziert

Mehrere europäische Staaten haben nach erneuten US-Ansprüchen ihre Solidarität mit Grönland bekräftigt. In einer gemeinsamen Erklärung betonten Deutschland, Frankreich, Italien,...

CSU-Chef Markus Söder zeigt sich überrascht über deutsche Reaktionen auf die US-Militäraktion in Venezuela und begrüßt die Gefangennahme von Nicolás...

Nach dem Austritt des Brandenburger Vizeministerpräsidenten Robert Crumbach haben weitere Abgeordnete angekündigt, die BSW-Fraktion zu verlassen