Politik Inland

Breite Unterstützung für Emmenegger in der Union In der Union gibt es breite Zustimmung für die SPD-Kandidatin Sigrid Emmenegger zur...

Röttgen fordert Anschaffung von Abwehrdrohnen Nach dem Eindringen russischer Drohnen in den polnischen Luftraum am Mittwoch spricht sich der Außenpolitiker...

Uneinigkeit bei Zuständigkeitsverteilung unter Ministern Mehrere Ministerien haben die vom Bundeskanzler gesetzte Frist zur Klärung der Zuständigkeitsverteilung nicht eingehalten

Gutachten stellt schwere Fehler bei Maskenbeschaffung fest Die Unternehmensberatung KPMG bescheinigt dem Bundesministerium erhebliche Mängel bei der Abwicklung der Maskengeschäfte...

Die Grünen sehen die Ermittlungen gegen AfD-Politiker Maximilian Krah als deutliches Warnsignal

Bundeskanzler Merz warnt beim BND-Besuch vor täglichen Angriffen auf die deutsche Infrastruktur und betont die angespannte Sicherheitslage

Sorge in Deutschland über Entwicklungen in der Türkei Nach der jüngsten Eskalation in der Türkei wächst in Deutschland der Unmut...

Bundestag hebt Immunität von Maximilian Krah auf Der Bundestag hat einstimmig die Immunität des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah aufgehoben

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch kündigt umfangreiche Sozialreformen an und beteiligt sich an der Debatte zur Reform des Sozialstaats

### Krankenkassen bereiten Klage gegen Bundesregierung vor Der GKV-Spitzenverband plant eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland. Hintergrund ist die aus...

Unionsfraktionsvize Middelberg (CDU) sieht keinen Bedarf für größere Änderungen an der bestehenden Schuldenbremse

Kritik an geringen Klimaschutzmitteln aus Sondervermögen Die Bundesregierung plant, im Jahr 2024 trotz des 500 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögens Infrastruktur...

Ex-US-Kommandeur Hodges: Nato-Flugabwehr gegen russische Drohnen unzureichend Der frühere Kommandeur der US-Streitkräfte in Europa, General a. D. Ben Hodges, sieht...

Merz und Costa beraten über Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Mittwochabend den Präsidenten des Europäischen Rates,...

CSU-Landesgruppenchef Hoffmann erwartet Zustimmung der Unionsfraktion im Bundestag zum SPD-Vorschlag für die Wahl einer Verfassungsrichterin