Politik Inland

Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs verurteilen gemeinsam die israelischen Angriffe in Doha

Bundesverkehrsminister Schnieder fordert, dass auch nach 2035 Neuwagen mit CO2-Ausstoß in der EU zugelassen bleiben sollen

Sahra Wagenknecht betont, dass die Gaza-Demo am Samstag nicht als Protest gegen Israel gedacht ist

Disziplinarverfahren gegen AfD-Abgeordneten Lensing Beim Polizeipräsidium Duisburg läuft seit über einem Jahr ein Disziplinarverfahren gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten und Polizeibeamten Sascha...

Die Bundesregierung einigt sich auf eine gemeinsame Position zum EU-Klimaziel 2040

Die Grünen fordern nach dem Drohnen-Vorfall in Polen ein neues Sanktionspaket der EU gegen Russland

Die Kommission zur Stabilisierung der GKV unter Leitung von Gesundheitsministerin Warken wird auch das Thema Praxisgebühr beraten

US-Dokumente zeigen: Bundeskanzler Helmut Schmidt warnte 1980 vor der Gefahr eines möglichen Weltkriegs

Ifo-Institut kritisiert Haushaltsplanung Das Münchner Ifo-Institut sieht in der aktuellen Haushaltsplanung eine Verfehlung der Wachstumsziele, da investitionsrelevante Ausgaben für die...

Die CSU bezeichnet von der Leyens Vorschlag, EU-Zahlungen an Israel einzustellen, als politischen Irrweg

CDU-Außenpolitiker Kiesewetter fordert angesichts russischer Angriffe deutlich mehr Militärhilfe für die Ukraine von der Bundesregierung

Bundesumweltminister Schneider warnt Wirtschaftsministerin Reiche davor, den Ausbau erneuerbarer Energien zu bremsen

In der laufenden Legislaturperiode gab es bis zum 11. Juli 2025 insgesamt 13 Ordnungsrufe im Parlament

Grüne kritisieren Bundesregierung: Historische Chance durch Sondervermögen von 100 Milliarden Euro laut Grünen vertan

Deutschland befürwortet laut Bericht die UN-Erklärung zur Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israel und Palästina