Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur elektronischen Fußfessel
Die Bundesregierung beschloss einen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Schutzes vor häuslicher Gewalt
Die Bundesregierung beschloss einen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Schutzes vor häuslicher Gewalt
Die Bundesregierung beschloss die erste nationale Weltraumsicherheitsstrategie mit internationalen Projekten und dem Ausbau von Satellitennetzwerken
Die SPD kritisiert Äußerungen von Friedrich Merz (CDU) über Brasilien
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will China drängen, damit Waren Qualitäts- und Sicherheitsanforderungen erfüllen, so zu RTL/ntv in Shanghai
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) erwartet, dass der Rentenstreit bis zur Weihnachtspause gelöst wird. Das sagte sie RTL und ntv
Grünen-Chefin Franziska Brantner schlägt ein Register vor, in dem ältere Menschen ihre Fähigkeiten für den Spannungsfall eintragen können
Jens Spahn rechnet im Streit um das Rentenpaket mit einer zügigen Einigung und verweist darauf, dass die Koalition bisher jedes...
Nach dem Tod der Kessler-Zwillinge fordert Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach eine gesetzliche Regelung zum assistierten Suizid
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht räumt Versäumnisse ein. Sie sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, bei Medienstaatsverträgen sei man zu spät
Die Grünen kritisieren den geplanten Rechtskreiswechsel für ukrainische Geflüchtete, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen will
Laut neuer YouGov-Sonntagsfrage kann die Union ihren Abstand zur AfD wieder etwas vergrößern
Merz lud Macron und Starmer in Berlin nach Gipfel zum Abendessen. Austausch zu Ukraine, Nahost, Iran; Einbeziehung Polens und Italiens
Linken-Chef Jan van Aken hält am Buß- und Bettag in einer Hamburger Kirche eine Predigt zum Thema "Menschenrecht auf Wohnen
Linke und Grüne fordern nach neuen Vorwürfen Aufklärung von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Florian Hahn (CSU), regt nach Anschlägen in Polen Vergeltungsmaßnahmen gegen Russland an
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