Politik Inland

Bundeswirtschaftsministerin Reiche (CDU) plant einen Beraterkreis zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Ministerium

### Weber äußert Enttäuschung über Zoll-Deal Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, hat den von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der...

### Hoffnung auf Fortschritte bei Zweistaatenlösung Außenstaatsminister Florian Hahn (CSU) äußerte die Hoffnung, dass die von Frankreich und Saudi-Arabien organisierte...

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf äußert Unzufriedenheit mit der Einigung im Zollstreit zwischen EU und USA

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf lehnt eine Erhöhung des Renteneintrittsalters trotz gestiegener Lebenserwartung ab

Bundesentwicklungsministerin Alabali-Radovan (SPD) fordert angesichts geplanter Einsparungen eine Steuer für Milliardäre

Berliner Linke fordern, vor dem Roten Rathaus neben der israelischen auch die palästinensische Flagge zu hissen

### Bund plant Maßnahmen zur Stärkung der Justiz Die schwarz-rote Regierung hat größere Anstrengungen des Bundes zur Stärkung des Rechtsstaats...

Warnung vor Kürzungen bei humanitärer Hilfe Bundestagsabgeordnete sprechen sich angesichts des Bundeshaushalts gegen Kürzungen bei der humanitären Hilfe aus. Kritik...

### Steigendes Interesse an Antidiskriminierungsmaßnahmen Die unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, stellt in Deutschland ein wachsendes Interesse von Unternehmen...

Zunahme der Parteimitglieder in Deutschland Erstmals seit 1990 verzeichnen deutsche Parteien einen dauerhaften Anstieg der Mitgliederzahlen. Das zeigen aktuelle Daten...

### Merz begrüßt Einigung in Zoll-Verhandlungen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Einigung zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU)...

Linksfraktionschef Sören Pellmann kritisiert Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche wegen ihres Vorstoßes zur Lebensarbeitszeit

SPD lehnt Vorschlag von Bundeswirtschaftsministerin Reiche zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit entschieden ab

Die Bundesregierung plant weiterhin Abschiebungen nach Syrien, trotz jüngster Angriffe auf die Minderheit der Drusen