Politik Inland

Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde gegen eine polizeiliche Maßnahme in einer Berliner Gemeinschaftsunterkunft stattgegeben

Die EU-Staaten einigten sich auf ein Verhandlungsmandat zur Überarbeitung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) räumte ein, der Bundesregierung sei der neue US-Friedensplan zum Krieg Russland-Ukraine nicht bekannt gewesen

VdK-Präsidentin Verena Bentele wirft der Jungen Union in Rentendebatte Panikmache vor. Dem RND sagte sie, ein Kollaps des Sozialstaats drohe...

GKV-Spitzenverband zeigt sich bei Praxisgebühr zurückhaltend. Oliver Blatt: „Wir geben pro Tag über eine Milliarde Euro für die Versorgung aus.

Generalleutnant Christian Freuding fordert schnelle Verstärkung der Streitkräfte und sieht Mängel. Die Truppe sei bereit für den „Fight tonight

Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, beklagt den Einfluss von "Spaßparteien" und fordert eine Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen

Merz (CDU) und Schwedens Regierungschef Ulf Kristersson vereinbarten engere Zusammenarbeit und die Weiterentwicklung der Innovationspartnerschaft

Die Linke drängt auf eine Entschuldigung von Friedrich Merz (CDU) bei der brasilianischen Regierung

In Abu Dhabi verteidigte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) den geplanten ADQ-Einstieg bei Covestro

Bundeskabinett bringt Rechtskreiswechsel für Teil ukrainischer Flüchtlinge auf den Weg. 2026 sinken Bürgergeld und Sozialhilfe um 831 Mio. Euro

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann begrüßt den Wechsel ukrainischer Geflüchteter vom Bürgergeld ins Asylbewerbergeld als wichtigen Schritt

Die Renten in Deutschland dürften bis zum Jahr 2039 insgesamt um gut 45 Prozent steigen

Die Bundesregierung beschloss einen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Schutzes vor häuslicher Gewalt

Die Bundesregierung beschloss die erste nationale Weltraumsicherheitsstrategie mit internationalen Projekten und dem Ausbau von Satellitennetzwerken