Politik Inland

SPD betont Priorität bei Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen Die SPD warnt die Union vor Entlastungen an falscher Stelle....

Angela Merkel, ehemalige Bundeskanzlerin, nutzt keine sozialen Medien und verzichtet vollständig auf deren Verwendung

Grüne fordern Einsatz von Sondervermögen für Bahnausbau Grünen-Chef Felix Banaszak hat die Spitzen der Regierungskoalition dazu aufgerufen, das 500 Milliarden...

Kritik am Fernbleiben von Merz bei UN-Generalversammlung Das Fehlen von Friedrich Merz (CDU) bei der UN-Generalversammlung und einer Nahost-Konferenz sorgt...

SPD-Fraktion warnt vor Sparmaßnahmen bei Krankenkassen Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat kurzfristige Sparmaßnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht ausgeschlossen. Die...

Maßnahmenpaket gegen Sozialbetrug geplant Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) kündigt an, zeitnah Vorschläge zur Eindämmung von Sozialbetrug vorzulegen. In der Montagsausgabe...

Steinmeier besucht Papst im Vatikan Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist am Sonntagabend zu einer Kurzreise nach Italien und in den Vatikan...

Strack-Zimmermann betont, der Abschuss russischer Flugzeuge im NATO-Luftraum sei nur als "Ultima Ratio" zu sehen

### Steuerzahlerbund unterstützt Steuervorschlag Der Bund der Steuerzahler begrüßt die Forderung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die Einkommensteuer für alle...

Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) schließt eine Regierungsbeteiligung der AfD wegen unvereinbarer Werte und Ziele aus

Zurückhaltende Haltung der Bundesregierung bei Nutzung russischer Vermögenswerte für Ukraine Die Bundesregierung zeigt sich bei der Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte...

Im politischen Berlin wird die Anerkennung eines Palästinenserstaats unterschiedlich bewertet. SPD-Politiker Stegner fordert zuerst humanitäre Hilfe

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert eine Anhebung der Erbschaftsteuer in Deutschland

Grüne fordern stärkere Beteiligung von Merz an Zwei-Staaten-Konferenz Unmittelbar vor Beginn der Zwei-Staaten-Konferenz am Sitz der Vereinten Nationen haben die...

SPD-Außenpolitiker Ahmetovic bezeichnet britische Anerkennung eines Palästinenserstaates als konsequent