AfD legt Verfassungsbeschwerde gegen "Verdachtsfall"-Einstufung ein Die AfD hat am Donnerstag Verfassungsbeschwerde gegen die "Verdachtsfall"-Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts eingereicht. Nach Angaben...
Städtetag sieht mögliche Grundsteuererhöhungen bei Finanzlücke Der Deutsche Städtetag erwartet, dass viele Städte angesichts anhaltender Finanzprobleme gezwungen sein könnten, die...
Verdi fordert nach der Verbändeanhörung deutliche Nachbesserungen am Gesetzentwurf zur geplanten Krankenhausreform
Bundesentwicklungsministerin Alabali Radovan (SPD) sieht die Streichung von Hilfsprojekten angesichts der Sparpolitik als unvermeidbar an
Der Historiker Götz Aly warnt die Regierung vor systembedrohenden Entwicklungen durch das Verschweigen von Reformbedarf in Gesundheits-, Pflege- und Altersvorsorge
Grüne äußern Sorge um deutsche Austauschschüler in den USA Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Julian Joswig hat sich in einer schriftlichen Anfrage an...
Die Unionsfraktion fordert in den Haushaltsberatungen deutliche Nachbesserungen beim Verkehrsetat im Bundestag
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff (CDU) erwartet keine Regierungsbeteiligung der AfD nach der Landtagswahl 2026
Die SPD hat einen neuen Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nominiert
Streit um Wärmepumpenförderung zwischen CSU und SPD CSU-Generalsekretär Martin Huber hat vorgeschlagen, die Wärmepumpenförderung zu stoppen, um Haushaltsmittel umzuschichten. Dieser...
Bundesfamilienministerin fordert besseren Schutz vor sexueller Gewalt Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat vor der Vorstellung des Bundeslagebilds "Sexualdelikte zum Nachteil...
### Spahn fordert mehr Mittel für Pflegeversicherung Unionsfraktionschef Jens Spahn spricht sich für eine Erhöhung des Bundeszuschusses zur Pflegeversicherung um...
Die Bundesregierung plant, eine verpflichtende Altersüberprüfung für Internetdienste einzuführen
BSW fordert im Bundestags-Wahlausschuss eine Neuauszählung der Stimmen bei der Bundestagswahl
Jens Spahn (CDU) betont klare Abgrenzung zur AfD und weist Spekulationen über eine Zusammenarbeit entschieden zurück
Regio-Journal. Nachrichten aus dem Saarland, Deutschland und der Welt - seit 2017.
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