Politik Inland

Die Vorsitzende der Frauen Union in der CDU, Nina Warken, verteidigt den CDU-Spitzenkandidaten Manuel Hagel, der wegen eines alten Videos...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fordert den Abbau des Handelsbilanzdefizits zu China. "Wir wollen die Erfolgsgeschichte der Zusammenarbeit fortsetzen", sagte er...

Die Bundesregierung äußert sich nicht zur möglichen Abberufung von Berlinale-Chefin Tricia Tuttle. Regierungssprecher Steffen Meyer kommentierte entsprechende Medienberichte nicht

Die zweite Kabinettssitzung unter Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) verlief laut Bundesregierung ohne größere Abweichungen. Der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer betonte...

Union und SPD haben sich auf Eckpunkte für das Gebäudemodernisierungsgesetz und die Novellierung des Wärmeplanungsgesetzes geeinigt. Der Städte- und Gemeindebund...

Die Grünen im Bundestag begrüßen den neuen Aktionsplan der Bundesregierung gegen organisierte Kriminalität. Marcel Emmerich, innenpolitischer Sprecher der Grünen, betont...

Die Bundesregierung plant eine Neuausrichtung zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität, Finanz- und Rauschgiftkriminalität

Alexander Gauland, Ehrenvorsitzender und Mitgründer der AfD, verteidigt seine Partei gegen Vorwürfe der Vetternwirtschaft. "Wir haben es sehr schwer, loyale...

Die SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt kritisiert die Besetzung des parteiinternen Programmrates

Der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Jürgen Hardt (CDU), unterstützt einen erneuten US-Luftschlag gegen iranische Atomanlagen. Hardt erklärte gegenüber RTL und...

Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak kritisiert die schwarz-rote Koalition für die Abschaffung des Heizungsgesetzes

Jens Südekum, Berater von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), bedauert das Ausscheiden der Wirtschaftsweisen Ulrike Malmendier

Bundeskanzler Friedrich Merz soll bei seinem China-Besuch konkrete Verbesserungen für deutsche Unternehmen erreichen. Gitta Connemann (CDU), MIT-Vorsitzende und parlamentarische Staatssekretärin...

Ökonom Michael Hüther fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu klaren Ansagen bei Gesprächen mit der chinesischen Führung auf

Mehr als 8.000 Ausländern wurde 2025 das Aufenthaltsrecht in Deutschland entzogen