Politik Inland

Die CDU sagt ihre Jahresauftaktklausur wegen Unwetterwarnungen und erwarteter Zug- und Flugausfälle am Freitag und Samstag ab

Nach dem mutmaßlich linksextremistischen Anschlag auf das Stromnetz in Berlin fordern die Grünen eine bessere Vorbereitung der Bevölkerung auf Krisenlagen....

Mit dem Austritt von Gesundheitsministerin Britta Müller und Verkehrsminister Detlef Tabbert sind laut Finanzminister Robert Crumbach nun alle BSW-Minister in...

Die SPD im Bund fordert von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) lückenlose Aufklärung über sein Verhalten während des Stromausfalls...

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) warnt vor verstärkten russischen Aktivitäten zur Beschaffung militärisch nutzbarer Technik in Deutschland

Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert ein Bleiberecht für alle Einwanderer, die sich an deutsche Gesetze halten und einer Arbeit...

Die SPD will in diesem Jahr weitreichende Steuerreformen auf den Weg bringen

Der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, fordert angesichts des Ukrainekriegs und US-Drohungen mehr Engagement in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Die Menschenrechtsaktivistin und Publizistin Düzen Tekkal erwartet von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Unterstützung für die iranische Bevölkerung im Freiheitskampf

Schularick fordert rasche Verringerung militärischer Abhängigkeit von USA Der Wirtschaftsforscher Moritz Schularick sieht ein „Führungsvakuum in der Rüstungspolitik" und fordert...

Die SPD lehnt die Unionsforderung nach schnelleren Steuersenkungen für Unternehmen ab

Vorbereitung auf Schneefront im Verkehr Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat eine umfangreiche Vorbereitung der Autobahn GmbH und der Deutschen Bahn...

EU-Innenkommissar Magnus Brunner fordert die Bundesregierung auf, die Grenzkontrollen in absehbarer Zeit zu beenden

Kritik an Kai Wegner nach Äußerung zu Stromausfall Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) steht nach einer Äußerung zu einem...

Die CDU will in diesem Jahr eine groß angelegte Reform der Staatsaufgaben angehen