Politik Inland

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) berief vom G20-Gipfel in Johannesburg den Nationalen Sicherheitsrat ein, um über die Ukraine zu beraten

Deutschland und weitere Kiew-Partner fordern Änderungen am 28-Punkte-Plan der USA zum Ukrainekrieg. G20-Gipfel Merz äußerte sich dort

Die SPD-Fraktion plant Beratungsangebot für von Anfeindungen auf Social Media betroffene Abgeordnete und Mitarbeiter, kündigte Matthias Miersch an

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch setzt im Rentenstreit mit der Union die Messlatte höher

Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil reagiert auf Gerüchte über eine Unions-Minderheitsregierung und erklärt: Die SPD lasse sich nicht erpressen

Grünen-Politiker Anton Hofreiter fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, die Brasilien-Bemerkung beim Treffen mit Lula da Silva zu revidieren

Der Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) kritisierte den 28-Punkte-Plan der USA zum Schicksal der Ukraine als "völlig untauglich

Der Bundesrat hat das Krankenkassen-Sparpaket vorerst gestoppt

Merz, Macron und Starmer telefonierten am Freitag mit Selenskyj und sagten der Ukraine volle Unterstützung zu, so Regierungssprecher Stefan Kornelius

Die Grünen-Fraktion will wegen Zweckentfremdung des Sondervermögens vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Focus: Fraktion prüft Klagemodalitäten

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Freitag seine Vorleseaktion an einer Berliner Grundschule kurzfristig abgesagt

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) betonte als Bundesratspräsident am Freitag die Bedeutung des Föderalismus.Vielfalt: Stärke

Anke Rehlinger, Saarlands Ministerpräsidentin, lehnt Änderungen am Rentengesetz ab und verweist auf den in der Koalition abgestimmten Vorschlag

Sonntagsfrage im ZDF-Politbarometer: Union und AfD je 27 Prozent (beide +1). SPD 14, Grüne 12 Prozent (beide unverändert)

Die Jusos wollen beim Bundeskongress in einer Woche Forderungen für ein Rentenniveau von 53 Prozent beschließen, berichtet die Rheinische Post