Politik Inland

Union lehnt Erhöhungen der Beiträge für Pflege- und Krankenversicherung ab. Vereinbarung in der Koalition steht, so Steffen Bilger

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) kündigt einen langfristigen „Marathon der Reformen" für Deutschland an

Das Bundeskabinett beschließt am Mittwoch höhere Beitragsbemessungsgrenzen für Gutverdiener bei Kranken- und Rentenversicherung ab Januar

Sahra Wagenknecht fordert Linke und Grüne zur Neuauszählung der Bundestagswahl auf

Die Ex-CSU-Chefs Seehofer und Huber fordern von Markus Söder einen neuen Kurs im Umgang mit den Grünen

Streeck fordert verstärkte Maßnahmen gegen Vape-Konsum Der Beauftragte für Sucht- und Drogenfragen der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), hat zu mehr...

Linken-Chefin Ines Schwerdtner fordert Kanzler und Minister auf, eine Gehaltserhöhung zu spenden statt anzunehmen

Koalition erzielt Einigung bei Krankenhausreform Die Koalition hat sich auf Änderungen an der Krankenhausreform verständigt. Der Gesetzesentwurf soll am Mittwoch...

Im Forsa-Trendbarometer für RTL und ntv verliert die AfD erstmals seit Wochen an Zustimmung

Die Grünen kritisieren die Verschiebung der Wehrdienstreform und fordern eine klare Personalstrategie für die Bundeswehr

Röwekamp fordert Entscheidung über Wehrpflicht bis Mitte 2027 Der Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), fordert eine Entscheidung über die...

Friedrich Merz (CDU) fordert, das EU-Verbrennerverbot ab 2035 rückgängig zu machen, um die deutsche Autoindustrie zu schützen

Streit in der Bundesregierung über Steuerfreiheit bei Aktivrente Klingbeil beharrt auf Progressionsvorbehalt In der Bundesregierung gibt es erneut Uneinigkeit über...

BSW und AfD fordern gemeinsam eine schnelle Neuauszählung der Bundestagswahl. Sahra Wagenknecht sucht Unterstützung der AfD

Die Grünen fordern im Bundestag eine Aktuelle Stunde zur Drohnenabwehr und kritisieren Innenminister Dobrindt