Özdemir fordert Gesamtkonzept für Sicherheit im öffentlichen Raum
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat sich für eine stärkere Sicherheit im öffentlichen Raum ausgesprochen. Dies solle „wenn es nötig ist, auch mit robusten Maßnahmen“ erreicht werden, sagte er der „Bild am Sonntag“.
Videoüberwachung und KI-pilotprojekte
Özdemir sprach sich für ein Gesamtkonzept für sichere öffentliche Räume aus. Dazu gehöre nach seinen Worten, dass Kommunen einfache und pragmatische Regeln für Videoüberwachung an unsicheren Orten erhalten.
Zudem plädierte er dafür, „Pilotprojekte wie die intelligente, KI-gestützte Videoüberwachung in Mannheim“ auszuweiten.
Zur Debatte um ein Böllerverbot
Einem generellen Böllerverbot kurz vor Silvester begegnete Özdemir mit Skepsis. Es gebe einige Personen, „die über die Stränge schlagen“, sagte er. Menschen auf dem Land, die mit ihren Kindern eine rakete zünden wollten, sollten dafür nicht den Preis zahlen.
Statt eines bundesweiten Verbots sprach er sich für böllerfreie Zonen in Städten aus.„Der Rest des Landes wird nicht bestraft für etwas, wofür er nichts kann“, sagte Özdemir.
Datenschutzdebatte und Unterstützung für Boris Palmer
In der Datenschutz-Debatte um amtliche Geburtstagsgrüße nahm Özdemir seinen früheren Parteikollegen Boris Palmer in Schutz. Ein Datenschutzbeauftragter hatte gegen entsprechende Glückwünsche vorgehen sollen.
Özdemir betonte die Bedeutung von Datenschutzbeauftragten, schränkte jedoch ein, Geburtstage sollten nicht zu deren Aufgaben gehören. Wenn jemand ein Problem damit habe,dass ihm der Bürgermeister zum Geburtstag gratuliere,solle er dies mitteilen und um die Streichung von der Liste bitten.
Weitere Zusammenarbeit mit Boris Palmer
Trotz des austritts von Boris Palmer aus der Partei Bündnis 90/Die Grünen arbeitet Özdemir nach eigenen Angaben weiterhin eng mit ihm zusammen. „Er berät mich auch in vielen Fragen“, sagte der Minister.
