NRW-Verkehrsminister Krischer lobt Teile des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
Der grüne NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer äußerte sich positiv zu bestimmten Aspekten des umstrittenen Infrastruktur-Zukunftsgesetzes. Er betonte gegenüber dem „Tagesspiegel“ die Vorteile der stärkeren Digitalisierung bei Prozessen und Beteiligungsverfahren,die Vereinfachungen und Beschleunigungen mit sich bringen könnten.
Umweltrecht und Radwege
Krischer kritisierte das derzeitige Umweltrecht, das bei größeren Projekten ein Raumordnungsverfahren und eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorsieht. Er hält das zusätzliche Raumordnungsverfahren für die Schiene für unnötig, da es sich um eine Doppelprüfung handle.Zudem begrüßte er, dass Radwege künftig fester Bestandteil des Neu- und Ersatzbaus von Straßenbrücken werden sollen.
Kritik an Reduzierung von Beteiligungsrechten
Der Minister äußerte jedoch Bedenken, dass der Gesetzesentwurf Beteiligungsrechte ohne Not reduzieren könnte. Er warnte davor, dass der Eindruck entstehen könnte, es gehe nicht mehr um Beschleunigung, sondern darum, Umweltverbände mit berechtigten Einwänden auszuschließen.
Verzögerungen durch Verwaltungsstrukturen
Krischer wies darauf hin, dass Verzögerungen bei Projekten oft nicht durch Umweltstandards oder Beteiligungsrechte verursacht würden, sondern durch überlastete verwaltungen und komplexe Behördenzuständigkeiten. Er kritisierte, dass Planungen der Länder durch den Bund häufig nur mit erheblichen Verzögerungen freigegeben würden und oft das Geld fehle, um mit baureifen Projekten zu beginnen.
