Gestiegene Unzufriedenheit in der Unionsfraktion
Der für Wirtschafts- und Energiepolitik zuständige stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende, Sepp Müller (CDU), sieht eine wachsende Unzufriedenheit innerhalb seiner Fraktion. „Wir sind mit dem Versprechen in den Wahlkampf gegangen, die Schuldenbremse zu verteidigen – und mit dem Slogan von Carsten Linnemann: ‚Einfach mal machen.‘ Viel ist davon nicht geblieben“, sagte Müller der „Frankfurter Allgemeinen zeitung“ (Donnerstagausgabe). Diese Entwicklung spiegele sich auch in der stimmung der Fraktion wider.
herausforderungen im Osten und Sorgen vor Landtagswahl
Müller, der aus Sachsen-Anhalt stammt, verwies auf die schwierige Lage in den ostdeutschen Bundesländern. Er betonte: „Die Einsicht,dass wir als bürgerliche Mitte auseinanderfallen,wenn wir weitermachen wie bisher – diese Erkenntnis ist im Osten schon fünf Jahre weiter.“ In Sachsen-Anhalt wird im September nächsten Jahres ein neuer Landtag gewählt. Innerhalb der Union besteht die Sorge, dass die AfD anschließend alleine regieren könnte. In aktuellen Umfragen lag die AfD in Sachsen-Anhalt zuletzt bei rund 30 Prozent.
Appell an die Fraktionsführung
Nach Widerstand eines erheblichen Teils der Unionsfraktion gegen die Wahl der Rechtswissenschaftlerin Frauke Brosius-Gersdorf und dem Scheitern der Wahl dreier Verfassungsrichter mahnt Müller die Fraktionsführung, den Willen der Abgeordneten stärker zu berücksichtigen. „Viele in der Fraktion werden sich wohl erst daran gewöhnen müssen: Ein durchregieren wie zu Kauders Zeiten ist vorbei.“ Volker Kauder (CDU) war während der Amtszeit von Kanzlerin Angela Merkel 13 Jahre lang Fraktionsvorsitzender und wurde 2018 nicht im Amt bestätigt.
Forderung nach Reformen durch die Junge Gruppe
Auch die Junge Gruppe in der Fraktion, der Abgeordnete unter 35 Jahren angehören, dringt auf die Umsetzung der versprochenen Reformen. Pascal Reddig (CDU), Vorsitzender der Jungen Gruppe, erklärte gegenüber der Zeitung: „Wir kommen nicht mehr in der früher herrschenden Gewissheit in den Bundestag, dort für ein paar legislaturperioden bleiben und uns Zeit mit unseren Anliegen lassen zu können.“ Angesichts der ungewissen Zeiten sei es sinnvoll, sich frühzeitig für notwendige Reformen einzusetzen. Im wahlkampf habe es geheißen,diese Wahl sei „der letzte Schuss“ für das bisherige Parteiensystem.
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