Migrationsexperten kritisieren verlängerte Grenzkontrollen
Migrationsexperten haben die Entscheidung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kritisiert,die Grenzkontrollen bis September zu verlängern und Migranten weiter zurückzuweisen.
Rechtliche Bedenken
Der Migrationsforscher daniel Thym von der Universität Konstanz äußerte gegenüber der „Welt“, dass die rechtliche Grundlage für Zurückweisungen ab Sommer dünn werde. Grund sei das neue EU-Asylrecht, das ab Juni mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) in Kraft tritt.
Kritik an unilateralen Maßnahmen
Constantin Hruschka,Professor für Sozialrecht an der Evangelischen Hochschule Freiburg,kritisierte ebenfalls das Vorgehen. Er bezeichnete die verlängerung der Kontrollen als rechtswidrig und sieht keine Notlage angesichts der Asylzahlen. Hruschka warnte, dass Deutschland durch das unilaterale Vorgehen den gemeinsamen Weg in der europäischen Migrationspolitik gefährde und die Wirtschaft durch die Grenzkontrollen belaste.
