SPD-Fraktionschef Miersch fordert Umverteilung der Steuerlast
Matthias Miersch, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bundestag, hat sich für eine Umverteilung der steuerlast ausgesprochen. Im Podcast „berlin Playbook“ von „Politico Berlin“ erklärte Miersch, dass mittlere Einkommen entlastet werden sollten. Eine mögliche Maßnahme sei,den Spitzensteuersatz später beginnen zu lassen. Zur Finanzierung dieser Entlastungen schlug er vor, dass Wohlhabende stärker zur Kasse gebeten werden. „Und dann müssen die, die eben ganz, ganz viel haben, unter Umständen auch mehr zur Kasse gebeten werden. Das ist nur recht und billig“,so Miersch.
Mögliche Reform der Einkommenssteuer
Eine Reform der Einkommenssteuer sieht Miersch als einen möglichen Weg zur Umsetzung der Umverteilung. „Überall sind Lösungsmöglichkeiten. Und wenn man will, dann wird man das auch können“, sagte er. Gleichzeitig bezeichnete Miersch die Finanzplanung, insbesondere für das Jahr 2027, als „Herkulesaufgabe“.
Sozialausgaben und Koalitionsarbeit
Die Finanzierung der Sozialausgaben hält Miersch für machbar, betonte jedoch, dass die Ausgestaltung entscheidend sei. Zur Wortwahl von SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas, die Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) über einen ihrer Ansicht nach überlasteten Sozialstaat als „Bullshit“ bezeichnet hatte, äußerte Miersch, dies sei „durchaus auch eine angemessene Wortwahl“.
Mit Blick auf die Zusammenarbeit in der Koalition mit der Union betonte Miersch die Notwendigkeit einer vertrauensvollen politischen Partnerschaft. Eine „gewisse menschliche Nähe“ zu Unionsfraktionschef Jens Spahn sei von Vorteil, und man arbeite daran, diese aufzubauen.
