SPD-Fraktionschef Matthias Miersch bekräftigt im Rentenstreit mit der Union den vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf. Er verweist dabei auf den SPD-Mitgliederentscheid und die dort zugesagte Verlängerung der Haltelinie bis 2031.
Position im Rentenstreit
Miersch betonte gegenüber den zeitungen der Mediengruppe Bayern: „Für den Kompromiss, die Haltelinie bis 2031 zu verlängern, haben wir politische Preise gezahlt. Die Renteneinigung war auch Teil des Mitgliederentscheids – und wir haben dabei gegenüber den Mitgliedern klar benannt, was wir durchgesetzt haben. Dahinter können wir nicht zurück.“
Verweis auf Koalitionsverhandlungen
Der SPD-Politiker erklärte, der Kompromiss sei in den Koalitionsverhandlungen besprochen worden. „Nach langem Ringen haben wir uns auf eine Verlängerung der Haltelinie bis 2031 geeinigt – und auch darauf, dass sie nicht einfach anschließend wieder absackt, als hätte es nie einen Kompromiss gegeben.“
Appell an die Union und Koalitionsdisziplin
Miersch warnte die Union davor, die Verlässlichkeit der Koalition zu gefährden. „Eine Koalition funktioniert nur, wenn wir uns aufeinander verlassen können. Da bin ich wieder bei der Rente. Hier liegt eine klare Vereinbarung vor. Es ist also die Frage: Wie viel Spielraum gibt man einer Gruppe, die sagt: Machen wir nicht mit. Wenn das einmal anfängt, dann kann das überall in jeder Fraktion aufbrechen.Und dann haben wir ein Grundproblem.“ Die „Big Points“ des Koalitionsvertrags müssten sehr sorgfältig behandelt werden, sonst werde die Verlässlichkeit infrage gestellt. mit Blick auf Unionsfraktionschef Jens spahn (CDU) sagte Miersch: „Ich vertraue Jens Spahn, dass er am Gelingen dieser Koalition ein ebenso großes Interesse hat, wie ich. Am Ende zählt, dass wir im Parlament Mehrheiten organisieren – auf beiden Seiten.“
Ausblick auf Reformen und Rentenkommission
Miersch kann sich vorstellen, bereits im nächsten Jahr eine umfassende Reform anzugehen. „Wir brauchen umfassende Reformen. Die SPD will zukunftsfeste Sozialsysteme. Die Kommission soll die Zeit bekommen, die sie braucht. Ich schließe aber nicht aus, dass wir das auch im nächsten Jahr schon angehen.“ Denkbar sei dabei die Einbeziehung der Beamten in die Rentenversicherung: „Die Einbeziehung der Beamten kann ein Ergebnis der Rentenkommission sein, die wir demnächst einsetzen. Und wenn das dann die Empfehlung ist, dann müssen wir uns das auch zutrauen.“
Der Kanzler hatte unlängst erklärt, Miersch wolle an der Rentenfestsetzung etwas ändern und sie an der Inflation ausrichten. Miersch wies dies zurück: „Ich weiß ehrlich gesagt nicht, auf welches Interview er sich da bezieht.“
