SPD-Fraktionschef Miersch kündigt Reform der Erbschaftsteuer an
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat eine Reform der Erbschaftsteuer mit einer stärkeren Besteuerung sehr hoher Erbschaften angekündigt.Die SPD wolle dazu zeitnah einen Gesetzentwurf vorlegen, sagte Miersch der „Rheinischen post“ (Mittwoch).
Geplantes Reformvorhaben ab 2026
Miersch erklärte, die SPD werde 2026 „die Reformpartei“ sein. Dazu gehörten Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen sowie eine „faire Erbschaftssteuerreform“.
Das Bundesverfassungsgericht werde voraussichtlich im ersten Quartal ein Urteil zur Erbschaftsteuer fällen, sodass eine reform nötig werde. Unabhängig von diesem ausstehenden Urteil wolle die SPD ein „ausgewogenes Konzept“ einbringen, das „fair und zukunftsfest“ sei, kündigte der Fraktionschef an.
Stärkere Besteuerung sehr hoher erbschaften
Miersch bekräftigte, sehr hohe Erbschaften sollten stärker als bisher besteuert werden. Reiche Erben müssten sich „mehr am Gemeinwohl beteiligen“, dies sei „eine Frage der Gerechtigkeit“.
nach seinen Worten gibt es „viel zu viele Schlupflöcher“, durch die „normale Erben besteuert werden“, während sich „Super-Erben“ der Besteuerung entziehen könnten. „Das wird die SPD konkret angehen“, sagte Miersch.
Reaktion auf Kritik und wirtschaftliche Auswirkungen
Debatte um mögliche Belastungen für die Wirtschaft
Zu der Frage, ob eine höhere Steuerlast positive Wirtschaftseffekte anderer Maßnahmen abschwächen könnte, erklärte Miersch, dies sei „ein totgerittenes Gegenargument der Wohlhabenden in Deutschland“. Andere Länder zeigten, „wie man Betriebe schont und dennoch extreme Erbschaften und Vermögen gerechter besteuert“.
abgrenzung zu kleineren Erbschaften
Miersch betonte, es gehe nicht um „eine geerbte Eigentumswohnung oder das Elternhaus“. Diskutiert würden „hohe Millionensummen“. Das Konzept der SPD zur Reform der Erbschaftsteuer werde man bald vorstellen, kündigte der Fraktionschef an.
