Forderungen von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat Budgetkürzungen für fachärzte vorgeschlagen, die gesetzlich Krankenversicherte zu lange auf einen Termin warten lassen.“Es ist nicht gerecht, dass Privatversicherte viel schneller einen Facharzttermin bekommen als gesetzlich Versicherte“, sagte Miersch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er forderte den Gesetzgeber auf, Fehlanreize zu beseitigen.
Vorschläge zur Verbesserung der terminvergabe
Miersch sprach sich für einen gesetzlichen Anspruch auf einen zeitnahen Facharzttermin aus, mit einer möglichen Frist von drei Wochen. Er schlug ein Bonus-Malus-System in der Ärztevergütung vor: „Wer keine Termine anbietet, dessen Budget sinkt. Alternativ könnte das Geld dann an Kliniken gehen, die mit ambulanten Arztterminen einspringen.“
Deckelung der Pflegekosten
Für die Kosten von Pflegeplätzen brachte miersch eine Deckelung der Eigenanteile sowie eine stärkere Beteiligung der privaten Pflegeversicherung ins Gespräch.“Wenn das mühsam ersparte innerhalb weniger Monate wegschmilzt, fühlt sich das für die Betroffenen wie eine Enteignung ihrer Lebensleistung an“, sagte er. Miersch betonte, dass der Eigenanteil spürbar sinken müsse. Die private Pflegeversicherung solle sich stärker an den allgemeinen Kosten beteiligen, um das Gefühl von Gerechtigkeit zu erhöhen und den Menschen die Angst vor dem Ruin im Alter zu nehmen.
