Warnung vor wachsenden Haushaltslücken
Vor Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag warnt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, vor massiven Finanzrisiken und zusätzlichen Milliardenlücken in den Etats bis 2029.
Wirtschaftswachstum bleibt hinter Erwartungen zurück
middelberg erklärte, die Planung des Finanzministers sei von einem wirtschaftswachstum von einem Prozent pro Jahr ab 2026 ausgegangen. Derzeit wachse die Wirtschaft jedoch nicht, weshalb mit geringeren Steuereinnahmen als kalkuliert gerechnet werden müsse.
Steigende Zinslasten und Unsicherheiten
Der CDU-Politiker warnte zudem vor steigenden Zinslasten für die Haushalte. Wenn der Weg der Verschuldung weitergehe,steige das Risiko,dass auch die zinssätze und damit die Zinslast stärker ansteigen als geplant. Darin liege eine erhebliche Unsicherheit.
Notwendigkeit von Einsparungen im Bundeshaushalt
Middelberg betonte den Druck, im Bundeshaushalt massiv zu sparen. Die Haushaltslücken würden drastisch wachsen, der Reformdruck sei deshalb noch weit größer als bisher beschrieben. Die Finanzplanung von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht bis 2029 eine bislang nicht gedeckte Lücke von rund 170 Milliarden Euro vor.
