Merz verteidigt Stopp von Waffenexporten an Israel
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Entscheidung, bestimmte Waffenexporte an Israel zu stoppen, verteidigt.In den ARD-Tagesthemen erklärte Merz am Sonntag, dass es eine für die Bundesregierung überraschende Entscheidung des israelischen Kabinetts gegeben habe. Daraufhin habe Deutschland reagiert und entschieden, keine Waffen mehr zu liefern, die den aktuellen konflikt betreffen.
Grundsätze der deutschen Israelpolitik bleiben bestehen
Merz betonte, dass die Grundsätze der deutschen Israelpolitik unverändert blieben. Er wolle Missverständnissen vorbeugen und stellte klar, dass es keinen Wechsel in der deutschen Haltung gegenüber Israel gebe. Deutschland stehe weiterhin an der Seite Israels. Der aktuelle Dissens betreffe das Vorgehen Israels im Gazastreifen.
Öffentliche meinung und Verantwortung
auf die Frage nach dem einfluss der öffentlichen Meinung in Deutschland auf die Entscheidung sagte Merz,er lasse sich weniger vom öffentlichen Druck leiten,sondern orientiere sich an seinem eigenen Urteil und den Beratungen mit Fachleuten.Er betonte, dass deutschland keine Waffen in einen Konflikt liefern könne, der ausschließlich mit militärischen mitteln gelöst werden solle. Deutschland wolle diplomatisch helfen und tue dies auch. Merz stellte klar, dass die Entscheidung zwar nicht allein von ihm getroffen wurde, er aber letztlich die verantwortung dafür trage.
Unterstützung aus der Unionsfraktion
Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen unterstützte die Entscheidung der Bundesregierung. Er erklärte,dass die Bundesregierung zügig auf die Beschlüsse des israelischen Sicherheitskabinetts reagieren musste,den Krieg in Gaza und die militärische Kontrolle dort auszuweiten.Diese Entscheidung stehe auch im Zusammenhang mit Reaktionen anderer europäischer Regierungen.Röttgen betonte, dass außenpolitisches Handeln der Bundesregierung geboten und in der Sache richtig gewesen sei, sowohl rechtlich als auch politisch.
Kontrolle künftiger waffenlieferungen
Zur Kontrolle künftiger waffenlieferungen sagte Röttgen, dass diese frage im Rahmen der Vertrauensbeziehung zwischen Deutschland und Israel geregelt werde.Einen Widerspruch zwischen der Unterstützung Israels und dem Stopp bestimmter Waffenlieferungen sieht Röttgen nicht. Er betonte, dass der Einsatz für die Beendigung der humanitären Katastrophe in Gaza und die enge Freundschaft zwischen Deutschland und Israel keine Gegensätze seien.
