Merz und Costa beraten über Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit Europas
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Mittwochabend den Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, in Berlin empfangen. Im Mittelpunkt des Treffens standen Gespräche über die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und der Wettbewerbsfähigkeit Europas.
Berichte zur Wettbewerbsfähigkeit als Grundlage
Merz betonte die Bedeutung zweier aktueller Berichte für die Europäische Union. Dabei handelt es sich um den Bericht zur Vertiefung des europäischen Binnenmarktes von Enrico Letta,dem früheren italienischen Ministerpräsidenten,sowie um den Bericht zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit von Mario draghi,dem ehemaligen Präsidenten der Europäischen Zentralbank und ebenfalls früheren italienischen Ministerpräsidenten.Merz rief dazu auf, beide Berichte ernst zu nehmen und sie als Grundlage für die gemeinsame Arbeit zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen union zu nutzen.
Mehrjähriger Finanzrahmen der EU im Fokus
Ein weiteres Thema des Treffens war der mehrjährige Finanzrahmen der Europäischen Union. Merz wies darauf hin, dass die EU-Kommission hierzu einen umfangreichen Vorschlag vorgelegt habe. Die Beratungen über den Finanzrahmen würden die nächsten anderthalb bis zwei jahre prägen. Das gespräch mit Costa diente zudem der Vorbereitung auf das informelle Treffen am 1. Oktober in Kopenhagen sowie das reguläre Treffen Ende Oktober in brüssel.
Vermittlungsbemühungen im Nahen Osten
Merz äußerte sich auch zum Angriff Israels auf Hamas-Mitglieder in Katar. Er betonte, dass er und Costa sich einig seien, dass katar in den Vermittlungsbemühungen um einen Waffenstillstand im Gazastreifen bislang einen wichtigen beitrag geleistet habe. Ziel sei es, einen Waffenstillstand schnell zu erreichen. Dazu stehe man im Austausch mit verschiedenen Akteuren in der Region.
Reaktion auf Verletzung des polnischen Luftraums
Merz verurteilte die Verletzung des polnischen Luftraums als „völlig inakzeptabel“. Russland habe dadurch Menschenleben in Polen ernsthaft gefährdet. Dieses Vorgehen reihe sich in eine Serie von provokationen ein, die seit Monaten im Ostseeraum und an der Ostflanke der NATO zu beobachten seien. Die Bundesregierung verurteile das aggressive Verhalten russlands auf das Schärfste. Merz hob hervor, dass Polen gemeinsam mit NATO-Verbündeten die Gefahr rechtzeitig erkannt und abgewendet habe.
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