CDU-Chef Merz wirbt für Zustimmung zum Koalitionsvertrag mit der SPD
Beim Kleinen Parteitag der CDU in Berlin hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz am Montag für die Zustimmung zum Koalitionsvertrag mit der SPD geworben. Merz räumte ein, dass es für diesen Vertrag sowohl Kritik als auch breite Zustimmung gegeben habe. Ziel des sogenannten Bundesausschusses der Christdemokraten ist es, den Koalitionsvertrag offiziell zu bestätigen.
Keine Euphorie, aber pragmatische Zusammenarbeit
Merz betonte, dass bis heute keine Euphorie bezüglich der Koalition herrsche. Union und SPD hätten sich ursprünglich nicht als Partner gesucht.im Gegenteil hätten beide parteien im Vorfeld darum gekämpft, nicht miteinander regieren zu müssen. In Anbetracht der aktuellen Herausforderungen sei Euphorie jedoch ohnehin fehl am Platz.
Große Herausforderungen für Deutschland und Europa
Der CDU-Vorsitzende verwies auf die derzeit schwierige politische und gesellschaftliche Lage. Die Säulen, auf die Deutschland jahrzehntelang vertraut habe, würden derzeit ins Wanken geraten. Merz äußerte sich besorgt über das beschädigte Vertrauen in die Demokratie und bezeichnete die sozialen Sicherungssysteme als nicht mehr zukunftsfähig. Auch europa stehe vor erheblichen Problemen.
Arbeitskoalition soll Handlungsfähigkeit sichern
Vor diesem Hintergrund habe sich die CDU entschieden, gemeinsam mit der SPD eine sogenannte „Arbeitskoalition“ einzugehen. Bei zustimmung aller zuständigen Gremien könne Deutschland bereits ab der kommenden Woche wieder über eine handlungsfähige Regierung verfügen. Merz erklärte dass die neue Regierung dann Schritt für Schritt die bestehenden Probleme des Landes angehen werde.
